Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Am Vorabend des Andreastages, der in Bulgarien auch als Bärentag bezeichnet wird, macht der WWF auf sechs verwaiste Bären aufmerksam, die eine zweite Chance erhalten haben. Die Initiative ist Teil der Kampagne „Subscribe for Nature“..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für Berufsethik im Zusammenhang mit der Kandidatur von Borislaw Sarafow für das Amt des Generalstaatsanwalts..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Wir fordern den Rücktritt der Leitung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), weil sie sich nicht um die Probleme und insbesondere..