Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Staatspräsident wendet sich wegen epidemiologischen Maßnahmen ans Verfassungsgericht

Foto: Archiv BTA

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

Bojko Borissow: Bulgarien wird der Ukraine kein Geld geben

Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament. Auf der Klausurtagung des Parlaments anlässlich des NATO-Gipfels in Washington wurde deutlich, dass..

veröffentlicht am 05.07.24 um 11:30

Rumen Radew: Neuwahlen müssen nach dem 15. September stattfinden

Es sei ungünstig, im  August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt..

veröffentlicht am 05.07.24 um 09:30

Festival der Sandfiguren in Burgas

Zum 17. Mal in Folge wird es in Burgas am Schwarzen Meer ein Festival der Sandfiguren geben. Die Eröffnung findet heute im Park am See statt, berichtet die BTA. Zum Auftakt werden die Ballettschule "Marina Zmeewa" und die Musiker des Blasorchesters..

veröffentlicht am 05.07.24 um 08:55