Die Regierungsparteien konnten sich nicht über eine Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt.) im Tourismus und Gaststättenwesen einigen. „Die GERB-Partei sieht keinen Grund, in der Krise die MwSt. zu senken, zumal sich das der Haushalt nicht leisten kann. Wir haben vor den Wahlen versprochen, die Steuern nicht anzutasten“, meinte Vizepremier Tomislaw Dontschew. „Im Regierungsprogramm ist aber auch nicht erwähnt, dass es ein Coronavirus geben werde“, konterte der Vizepremier aus den Reihen der IMRO Krassimir Karakatschanow. Er meinte, man würde diese Maßnahme nicht billigen, wenn sie von Experten nicht als positiv bewertet werden sollte. Die oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei hatte ihrerseits eine Senkung der MwSt. für Nahrungsgüter und Medikamente von 20 auf 9 Prozent vorgeschlagen.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
wolkig