Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Opposition ist gegen die telefonische Überwachung von unter Quarantäne gestellten Personen

Georgi Swilenski, Krum Sarkow, Philip Popow
Foto: BGNES

Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im Gesetz über elektronische Kommunikation wurden zu Zeiten des Gesetzes über den Ausnahmezustand vorgenommen, werden jedoch auch danach gelten. Laut dem stellvertretenden BSP-Vorsitzenden Krum Sarkow wurde den Behörden das Recht eingeräumt, die Handys bulgarischer Staatsbürger ohne Vorabentscheidung zu verfolgen. Sarkow sagte, das sei eine Maßnahme, die nur gegen Terroristen eingesetzt werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 5. Dezember

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 1 5°Cliegen, in Sofia um 2°C. Am Morgen wird die Sicht teilweise eingeschränkt sein. Tagsüber wird es bewölkt sein und leicht regnen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 5 bis 10°C, in Sofia..

veröffentlicht am 04.12.24 um 19:45

Wahl eines Parlamentspräsidenten erneut ins Wasser gefallen

Am Mittwoch versammelten sich die Abgeordneten zu ihrem neunten Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen kann. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Atanas Atanassow von..

veröffentlicht am 04.12.24 um 17:02
Ljudmila Petkowa

Haushalt 2025 wird nächste Woche ins Parlament eingebracht

Der Haushaltsentwurf für 2025 wird von der geschäftsführenden Regierung Ende nächster Woche der Volksversammlung vorgelegt, sagte Finanzministerin Ljudmila Petkowa.  Er sieht ein Defizit von 3 Prozent bzw. 6 Milliarden Lewa (etwa 3 Milliarden..

veröffentlicht am 04.12.24 um 16:31