Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im Gesetz über elektronische Kommunikation wurden zu Zeiten des Gesetzes über den Ausnahmezustand vorgenommen, werden jedoch auch danach gelten. Laut dem stellvertretenden BSP-Vorsitzenden Krum Sarkow wurde den Behörden das Recht eingeräumt, die Handys bulgarischer Staatsbürger ohne Vorabentscheidung zu verfolgen. Sarkow sagte, das sei eine Maßnahme, die nur gegen Terroristen eingesetzt werde.
Am Dienstag wird es größtenteils stark bewölkt sein, mit mehr Sonnenstunden an der Donau und im Nordosten Bulgariens. In Südbulgarien wird es stellenweise leicht regnen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 20 und 25°C liegen, in Sofia um die..
Mehr als 160 Organisationen der bulgarischen Zivilgesellschaft, darunter das Nationale Netzwerk für Kinder, haben einen offenen Brief an eine Reihe von europäischen Institutionen, Organisationen, Botschaften und diplomatischen Vertretungen geschickt,..
Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit hat auf einer Sitzung den Entwurf eines Regierungsdekrets zur Festlegung der Armutsgrenze in Bulgarien im Jahr 2025 erörtert. Die Regierung schlägt vor, die Armutsgrenze von 526 Lewa (268,94..
Die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) Ursula von der Leyen stellte die Ressorts der neuen Kommissare vor. Die von der GERB-SDS nominierte..
Am Mittwoch wird es bewölkt sein, wobei die Bewölkung am Nachmittag zunehmen wird. Vielerorts wird es leichte Schauer geben. Die Tiefsttemperaturen..
24 Parteien und 9 Koalitionen sind für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober registriert, teilte die stellvertretende Vorsitzende und..