Justizminister Danail Kirilow hat sich an einer Videokonferenz des EU-Justizrates beteiligt. Erörtert wurde eine verbesserte Koordination während der Covid-19-Pandemie. Ausgetauscht wurden Informationen über die Maßnahmen in Unterstützung der Arbeit des Justizsystems, die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit, die Aussetzung von Fristen in Gerichtsverfahren, die Vollstreckung von Haftstrafen in Gefängnissen und die Ansteckungsgefahren dort. Besprochen wurden auch die unterschiedlichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen bei Nichteinhaltung der Covid-19-Beschränkungen.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
Wir fordern den Rücktritt der Leitung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), weil sie sich nicht um die Probleme und insbesondere..
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