Justizminister Danail Kirilow hat sich an einer Videokonferenz des EU-Justizrates beteiligt. Erörtert wurde eine verbesserte Koordination während der Covid-19-Pandemie. Ausgetauscht wurden Informationen über die Maßnahmen in Unterstützung der Arbeit des Justizsystems, die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit, die Aussetzung von Fristen in Gerichtsverfahren, die Vollstreckung von Haftstrafen in Gefängnissen und die Ansteckungsgefahren dort. Besprochen wurden auch die unterschiedlichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen bei Nichteinhaltung der Covid-19-Beschränkungen.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Wir fordern den Rücktritt der Leitung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), weil sie sich nicht um die Probleme und insbesondere..
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