Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Notstandsgesetz in Kraft getreten

Foto: Archiv BGNES

Das Gesetz über die Maßnahmen während eines Notstands wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Das Gesetz gibt den Streitkräften die Befugnis, während eines Notstands Personen und Verkehr bis zum Eintreffen der Polizei zu kontrollieren. Die Beschlagnahmte finanzieller Vermögenswerte natürlicher Personen wird zeitweilig aufgehoben und Zahlungsverzug nicht geahndet. Ferner werden notarielle Dienstlistungen eingeschränkt. Die Arbeitgeber bekommen das Recht, Fernarbeit anzuordnen und Angestellte zu beurlauben. Auch werden die Einschränkungen für zusätzliche Arbeit aufgehoben. Das Gesetz gestattet ein Erhöhung der Bußgelder für verschiedene administrativer Verstöße in Bezug auf die Anwendung der Antiepidemiemaßnahmen auf 2.500 bis 50.000 Euro.

Die Zahl der diagnostizierten COVID-19-Fälle in Bulgarien ist in den vergangenen 24 Stunden auf 202 gestiegen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgaren in Frankfurt erörtern Eurozone und echte Nachrichten

Die bulgarische Gemeinschaft in Frankfurt am Main hat heute Möglichkeit für eine Begegnung mit Meglena Plugtschiewa, einstige Vizepremierin Bulgariens (2008-2009) und Botschafterin unseres Landes in Deutschland (2004-2008), sowie Kiril Waltschew,..

veröffentlicht am 20.02.25 um 13:05

Entsendung von Truppen in die Ukraine steht nicht auf der Agenda

Niemand hat irgendwo und auf irgendeine Weise die Frage über die Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgeworfen, die sich an den Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligen sollen. Das sagte  Außenminister Georg Georgiew..

veröffentlicht am 20.02.25 um 11:39
Krassimir Waltschew und Patriarch Daniil

Bildungsministerium erwägt Einführung von Religionsunterricht

Bildung soll Kinder nicht nur zu wissenden, sondern auch zu guten Menschen erziehen. Das sagte Bildungsminister Krassimir Waltschew bei einem Treffen mit Patriarch Daniil. „Wir diskutieren über die Einführung eines Unterrichts zum Thema Tugenden..

veröffentlicht am 20.02.25 um 11:03