Die Gaspipeline South Stream, die vom russischen Staatskonzern Gazprom gebaut und durch Bulgarien nach Westeuropa führen soll, darf nicht gebaut werden.
Darauf einigten sich Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, der Sozialisten, der Liberalen und der Konservativen im Europaparlament. Über die Erklärung soll am Donnerstag abgestimmt werden. Das Papier war Teil der Debatten über den Druck Russlands auf seine Nachbarstaaten und über Moskaus Politik der Destabilisierung in Osteuropa.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
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Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
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