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Wasrazhdane bringt Gesetzentwurf über ausländische Agenten im Parlament ein

Die Parlamentsfraktion von Wasrazhdane will im Parlament erneut den Gesetzesentwurf zur Registrierung ausländischer Agenten einbringen , der schon im vorangegangenen Parlament vorgeschlagen worden war, aber nicht zur Diskussion gestellt wurde...

28.04.23 19:14 |

Wahl von Parlamentspräsident gescheitert

Die Abgeordneten des 49. Parlaments scheiterten beim ersten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die Kandidatur von Rossen Zheljaskow wurde nur von den Abgeordneten von GERB-SDS mit 68 Stimmen unterstützt. 8 Volksvertreter von "Wazrazhdane"..

12.04.23 13:42 |

Erste Reaktionen von politischen Kräften

Die Partei  GERB  mit Bojko Borissow an der Spitze und die SDS ließen verlauten, dass sie für die Medien heute Abend weder ein Briefing noch eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der vorgezogenen Parlamentswahlen geben werden. Die einzige Reaktion in den..

02.04.23 23:01 |

Sowa Haris: GERB-SDS ist erste politische Kraft

27,4 % Unterstützung für GERB-SDS ergab eine Meinungsumfrage von "Sowa Haris" einen Monat vor den vorgezogenen Parlamentswahlen , die von Peak Broadcasting AG in Auftrag gegeben wurde. Den zweiten Platz belegt mit 25,7 % der Stimmen die Koalition „Wir..

02.03.23 11:42 |

Politische Kräfte stehen drittem Versuch zur Kabinettsbildung skeptisch gegenüber

Nachdem die BSP das dritte Mandat zur Bildung eines Kabinetts im Rahmen des 48. Parlaments erhalten hat, wollen die Sozialisten in dieser Woche festlegen, von welchen Formationen und zu welchen Themen sie Unterstützung anfordern werden. Derzeit stehen..

16.01.23 18:34 |

GERB und Wasrazhdane einer Meinung zum Energiewesen

Während eines von GERB initiierten Treffens im Parlament zwischen Abgeordneten von GERB und Wasrazhdane wurde deutlich, dass beide Parteien hinsichtlich der Politik im Energiewesen den gleichen Standpunkt vertreten. Beide Parteien haben die Zusagen des..

16.11.22 19:12 |

Präsident und Parlamentsfraktion von „Wazrazhdane“ im Gespräch über Kabinettsbildung

Präsident Rumen Radew wird heute im Rahmen seiner verfassungsmässigen Pflicht mit Vertretern der Parlamentsfraktion von „Wazrazhdane“ ein Gespräch über die Kabinettsbildung führen. Der Präsident hat bereits Gespräche mit GERB-SDS, „Wir setzen die..

09.11.22 07:10 |

BSP und Wasrazhdane: Bulgarien ist nicht bereit für die Eurozone

Die Parteien BSP und Wasrazhdane gaben ihre Position bekannt, dass Bulgarien nicht bereit sei, am 1. Januar 2024 der Eurozone beizutreten. Dabei stützen sich die politischen Kräfte auf eine Analyse der Bulgarischen Nationalbank.  Die BSP ändere ihre..

02.11.22 14:40 |

Politische Kräfte im Parlament sind sich der Notwendigkeit einer Regierungsbildung bewusst

Die Bildung einer Regierung sei wichtig im Hinblick auf die zu verabschiedenden Gesetze im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und für den Staatshaushalt. Das sagte vor Journalisten Petar Kulenski, stellvertretender Vorsitzender der..

26.10.22 14:32 |

Wahl von Parlamentspräsidenten scheitert erneut

Den zweiten Tag in Folge konnten sich die Abgeordneten nicht auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Bei der neuen Abstimmung traten drei Kandidaten an - Jordan Zonew von der DPS, Christian Wigenin von BSP für Bulgarien und Zweta Rangelowa von..

20.10.22 18:39 |
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