Vor Beginn der Herbsttagung des Parlaments erklärte Premierminister Nikolaj Denkow, dass die wichtigste Aufgabe der Abgeordneten die Vorbereitung des Staatshaushalts für das kommende Jahr sei, da alle Maßnahmen im Staat davon abhängen. Als vorrangige..
In einer parlamentarischen Erklärung forderte die Partei Wasrazhdane die Außenministerin Maria Gabriel auf, den deutschen Botschafter in Sofia zu Beratungen zu Nordmazedonien einzubestellen. Grund ist die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der..
Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, verurteilte kategorisch die Aggression der Partei Wasrazhdane gegen Andersdenkende , ihre Provokationen und die Hassreden und erinnerte daran, dass es Strafgesetzbuch genügend Texte gebe, um Rowdytum und..
„Die Entscheidung für eine Rotationsregierung, die von GERB-SDS und PP-DB getroffen wurde, hat fast 1,2 Millionen bulgarische Wähler betrogen. Sie sind willkommen bei uns!“ So kommentierte der Vorsitzende der drittsärksten Parlamentskraft Wasrazhdane,..
Die Europäische Kommission verurteilt den Vandalismus gegen das Gebäude ihrer Vertretung in Sofia. Friedliche Proteste seien ein Grundrecht in jeder demokratischen Gesellschaft, Gewalt und Vandalismus jedoch inakzeptabel, erklärte Miriam Ferrer,..
GERB wolle am Montag sein Kabinett namentlich vorstellen , gab die Abgeordnete Deniza Satschewa im BNT bekannt. Momentan führe die Partei mit allen anderen im Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme der BSP, Verhandlungen. Der Ko-Vorsitzende..
Der Vorsitzende der DPS , Mustafa Karadai, bezeichnete die Weigerung des Chefanklägers Iwan Geschew, seinen Rücktritt einzureichen, als „persönliche Entscheidung“. Für den Abgeordneten Iwajlo Mirtschew von „Demokratisches „Bulgarien“ ist der..
Das Verfassungsgericht hat den Antrag der Abgeordneten der BSP und Wasrazhdane abgelehnt, die Entscheidung des 48. Parlaments, Verhandlungen über den Bau eines neuen Reaktors im Kernkraftwerk Kosloduj nach der AP 1000-Technologie aufzunehmen, für..
„Wir begrüßen die Nominierung von Maria Gabriel zur Premierministerin Bulgariens. Sie hat die Erfahrung und die internationale Autorität, die politische Stagnation in Sofia zu überwinden“, schrieb EVP-Chef, Manfred Weber, auf Twitter. „Soweit ich..
"Wir werden keine von GERB oder einer anderen politischen Kraft vorgeschlagene Regierung unterstützen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Wasrazhdane“, Zontscho Ganew, im Parlament. Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow..
