Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ Andrej Gjurow hat die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen zum Vorsitzendenrat mit der Idee eingeladen, den Zeitplan für die Arbeit an vorrangigen Gesetzentwürfen abzustimmen...
Nach langen und hitzigen Debatten, die mehr als 5 Stunden dauerten, stimmte das Parlament für den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Nikola Mintchew. 113 Abgeordnete lehnten den Rücktritt ab, 125 von 239 stimmten dafür. Unmittelbar vor der Abstimmung..
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat die Aktualisierung des Staatshaushalts abgelehnt. Dessen ungeachtet werde der Vorschlag in erster Lesung im Plenarsaal behandelt werden, kündigte der Ausschussvorsitzende Ljubomir Karimanski an , dessen..
Der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow gab auf Facebook eine Erklärung zur Verhaftung von Bojko Borissow und anderer Mitglieder von GERB ab. „ Das Vorgehen des Innenministeriums zeigt, dass in Bulgarien niemand über dem Gesetz steht ...
Der Nationalrat der GERB-Partei hat entschieden, dass ihre Abgeordneten im Plenarsaal bleiben und gegen die von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vorgeschlagene Regierung stimmen werden. Das teilte der Parteivorsitzende Bojko Borissow..
Nachdem gestern das Wochenprogramm des Parlaments von den Abgeordneten von GERB, DPS und BSP verworfen wurde und die Parlamentssitzung lediglich 10 Minuten dauerte, hat die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa für heute eine außerordentliche Sitzung..
Nach langanhaltenden Diskussionen hinsichtlich der Prozedur wurde die Rücktrittserklärung des dritten von Bojko Borissow geleiteten Kabinetts vom Parlament angenommen. Der Beschluss wurde mit 156 Stimmen verabschiedet. Stimmenthaltungen gab es nicht. Die..
Inspektoren von der regionalen Gesundheitsinspektion haben im Parlament 24 Abgeordnete mit einer Geldstrafe belegt, weil sie gegen die Anordnung zum obligatorischen Tragen von Schutzmasken an geschlossenen öffentlichen Orten verstoßen haben. Die Geldbuße..
98% aller Charterflüge an die Schwarzmeerküste für Juni abgesagt Mit Charterflügen kommen rund 85% Prozent aller ausländischen Touristen nach Bulgarien. Wegen der Corona-Pandemie wurden im Juni 98 Prozent der Flüge storniert. Auch ist noch nicht..
Die Sofioter Gesundheitsinspektion hat dem Parlament eine Feststellung vorgelegt, wonach am 24. Juni mehrere Abgeordnete ohne Schutzmaske für Nase und Mund im Plenarsaal anwesend waren. Damit haben sie gegen die vom Gesundheitsminister am 22. Juni..
