„GERB hat ihren Entwurf über eine neue Verfassung vorgelegt“, informierte der bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzender der regierenden GERB-Partei Bojko Borissow in einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite und kündigte seine Bereitschaft..
Der Abgeordneten Filip Popow von der BSP ist der Ansicht, dass es möglich sei, den Vorschlag von GERB für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung noch in diesem Monat im Parlament einzubringen. In einem Interview für das BNR-Programm..
Die Fraktion der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) hat im Parlament, das sich in den Sommerferien befindet, eine außerordentliche Sitzung beantragt, um den Premierminister Bojko Borissow und Innenminister Hristo Tersijski anzuhören. Grund ist das..
Partia Socialiste Bullgare (BSP) kërkon që ditën e hënë të ketë mbledhje të jashtëzakonshme të Parlamentit, i cili që nga 1 gushti është në pushime verore. Socialistët duan që të dëgjohen Bojko Borisov dhe Ministri i Punëve të Brendshme..
Die Regierungspartei GERB und die wichtigste Oppositionspartei BSP sind die großen Verlierer der Proteste im Juli. Laut einer von der Meinungsforschungsagentur Alpha Research durchgeführten Umfrage bewerten mehr als die Hälfte der Befragten das Kabinett..
Von 20% auf 9% wurde die Mehrwertsteuer für Wein und Bier, die in Restaurants und Bars serviert werden, für Reiseveranstalter und gelegentliche Ausflüge, Fitnessstudios und Sportanlagen gesenkt. Diese Änderung wurde vom Parlament mit den Stimmen der..
Der Rücktritt der Regierung sei derzeit nicht erforderlich. Erforderlich sei ein Dialog in der Gesellschaft und zwischen den politischen Parteien, um Maßnahmen zu ergreifen und Bulgarien aus der schweren Situation herauszuholen. Diese Meinung äußerte..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Änderungen des Mineralressourcengesetzes ein, die am 22. Juli vom Parlament verabschiedet wurden. Das wurde auf der Internetseite der Präsidentschaft bekannt gegeben. Das Staatsoberhaupt protestiert gegen..
Bulgarien habe das Recht, vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Alkohol zu senken, antwortete die Europäische Kommission auf eine Frage des Dnewnik-Portals. Nachdem dem Parlament ein Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Bier und Wein von 20% auf..
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über Verpflichtungen und Verträge geäußert. Die Änderungen wurden bereits in erster Lesung vom Parlament gebilligt und..
