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Keine im Dunkeln übernommenen Engagements gegenüber Nordmazedonien

Es wurde kein Engagement im Dunkeln übernommen, das bulgarische Veto auf den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzuheben. Die Verhandlungen werden unter Berücksichtigung der von beiden Ländern bisher getroffenen Vereinbarungen..

07.04.22 16:11 |

Uneinigkeit in Regierungskoalition bezüglich russischer Botschafterin und Nordmazedonien

Weder der Koalitionsrat, noch die Regierung, oder der Parlamentsvorsitz haben über die Ausweisung der russischen Botschafterin diskutiert und einen entsprechenden Beschluss gefasst , schrieb die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen..

07.04.22 10:30 |
Hauptgebäude der Nationalbank

Regierungskoalition ohne Einigung über neuen BNB-Chef

Die Frist für die Aufstellung eines Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Bulgarischen Nationalbank (BNB) läuft am 23. März ab. Die regierende Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ hat Andrej Gjaurow, Vorsitzender der..

23.03.22 12:51 |
Pawel Waltschew

Neues Parlament Bulgariens eher positiv bewertet

Laut der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ erhält das Parlament seitens der Bürger mehr positive, als negative Bewertungen, was seit 2009 nicht mehr geschehen ist. Pawel Waltschew, Soziologe an der Agentur, kommentierte im Bulgarischen..

18.02.22 10:45 |

„Wasrazhdane“ greift grünes Zertifikat vor Verfassungsgericht an

Die Oppositionspartei „Wasrazhdane“ (zu Deutsch „Wiedergeburt“) legt heute beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Einführung des grünen Zertifikats ein. Dafür hat die Formation die erforderlichen 48 Unterschriften im Parlament gesammelt – 18..

03.02.22 14:12 |

ITN will per Gesetz Behinderten helfen

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die persönliche Assistenz eingereicht. Laut dem Abgeordneten Stanislaw Balabanow bestehe das Ziel darin, den Mechanismus zur Unterstützung von Menschen mit..

19.01.22 13:41 |

Regierungsparteien streben gemeinsame Position zu Nordmazedonien an

Hinsichtlich des Themas „Nordmazedonien“ sei kein Platz für Improvisationen, schrieb der stellvertretende BSP-Sprecher und ehemalige Außenminister Christian Wigenin auf seiner Facebook-Seite. Er kommentierte die Position von Slawi Trifonow,..

04.01.22 10:40 |

Anstieg der Zahl der Impfwilligen erwartet

37 Prozent der erwachsenen Bulgaren glauben, dass der Nutzen von Impfstoffen größer ist, als ein möglicher Schaden, belegt eine Umfrage von „Exacta Research Group“, durchgeführt im Dezember. „33 Prozent sind der gegenteiligen Meinung; die..

30.12.21 11:08 |

Politische Beobachter erwarten kurzfristig eine stabile Regierung

Auf einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments stimmen die Abgeordneten heute über die Zusammensetzung der neuen Regierung ab. Sie wurde von der politischen Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) vorgeschlagen, die bei den letzten..

13.12.21 13:39 |

Kein Grünes Zertifikat für das Parlament erforderlich

Beim Betreten des Parlamentsgebäudes wird kein Grünes Zertifikat erforderlich sein , haben die Abgeordneten beschlossen. Der Vorschlag von GERB, das Dokument am Eingang verpflichtend zu machen, der dreitägige Debatten auslöste, wurde abgelehnt. Prof...

10.12.21 14:52 |
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