Wahlbezirk „Ausland“ wird weiterhin vom Wahlgesetz vorgesehen, beschlossen die Abgeordneten in zweiter Lesung der Novellen zum Wahlgesetzbuch. Der Vorschlag, ein Wahllokal im Ausland erst dann einzurichten, wenn mindestens 100 Wahleinträge gestellt..
Aktivisten der Gewerkschaft KNSB haben die Abgeordneten mit einem Protestbaum und Girlanden begrüßt und einen neuen Staatshaushalt für 2023, die Erhöhung des Mindestlohns von 363 Euro auf 435 Euro und die Einführung eines steuerfreien Mindestlohns..
In einem Schreiben an die Abgeordneten hat die Übergangsregierung Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen, die härtere Strafen für Schleuser von Migranten vorsehen. Einige der Vorschläge zielen darauf ab, Bewährungsstrafen zu verhindern und sehen..
Während des Treffens mit Abgeordneten von "Bulgarischer Fortschritt" zu Haushaltsfragen forderte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa eine Einigung über angemessene Änderungen zwischen der ersten und zweiten Lesung des Staatshaushalts. Ziel ist es,..
Nur Schweden und Frankreich können uns Ersatz-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen, bis die ersten 8 von den USA bestellten und bezahlten F-16 in Bulgarien eintreffen. So lautet das Fazit der Militärexperten, über das der geschäftsführende..
Die Abgeordneten des Ausschusses für E-Government haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die heutige Entscheidung, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten, Anlass für einen neuen Cyberangriff sein könnte. Der Minister für E-Government,..
Die Abgeordneten haben die Vorschriften für die Organisation und Tätigkeit der Volksversammlung geändert und die Möglichkeit erleichtert, Entscheidungen im Plenarsaal zu treffen. Nunmehr wird die Anzahl der für die Verabschiedung eines..
Die Abgeordneten des 48. Parlaments haben beschlossen, einen ständigen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen einzurichten, um den Ausschuss für Rechtsfragen zu entlasten. Das Parlament hat die unmittelbare Aufgabe, 16 Gremien zu besetzen, in denen es..
Präsident Rumen Radew hat am Mittwoch die zahlenmäßig stärkste parlamentarische Gruppe der GERB-SDS zu Konsultationen eingeladen. „Ich werde bei den Konsultationen und der Vergabe der Mandate für die Regierungsbildung Sorgfalt vor Eile walten..
Nachdem die Abgeordneten am Freitag den Präsidenten des 48. bulgarischen Parlaments gewählt haben, konnte die Arbeit der Volksversammlung eingeläutet und grünes Licht für Verhandlungen zur Bildung einer Regierung gegeben werden. Sie werden von..
