Die Volksversammlung hat den Gesetzesentwurf der Partei „Wasraschdane“ über einen Null-Steuersatz für Grundnahrungsmittel, Medikamente und Energieträger abgelehnt. „Dafür“ waren 73 Abgeordnete, 66 Abgeordnete waren „dagegen“ und 48 Abgeordnete,..
Parlamenti hodhi poshtë projektligjin e partisë “Vëzrazhdane” për TVSH zero për ushqimet bazë, ilaçet dhe energjinë. “Pro” ishin 73 deputetë, 66 deputetë ishin “kundër” dhe 48, përfshirë edhe mazhorancën qeverisëse, abstenuan. Në motivacionin..
Vor der Volksversammlung fand eine Demonstration gegen die Regierung statt, die von der Partei „Wasraschdane“ organisiert wurde. Die Partei fordert den Rücktritt der Regierung mit dem Argument, dass diese in all ihren Politiken versagt habe und statt..
Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Russische Föderation zuvorkommende Maßnahmen bezüglich der Öllieferungen an EU- und NATO-Staaten ergreift. Davor warnte der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow bei einem Briefing..
Nach langen Diskussionen hat die Volksversammlung die Bereitstellung humanitärer, finanzieller und militärisch-technischer Hilfe für die Ukraine gebilligt. Bulgarien wird ukrainische Militärausrüstung reparieren und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine..
Es muss ausreichend Gas vorhanden sein und die Lieferung sollte mit minimalem Risiko und zum besten Preis erfolgen, damit die bulgarische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Das sind die Hauptprioritäten, die Premier Kiril Petkow vor dem Parlament..
Vor der sich am Parlamentsgebäude versammelten Menge rief der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow zu vorgezogenen Wahlen auf. Nach der Entscheidung des Parlaments, der Ukraine militärisch-technische Hilfe zu leisten, sagte..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären. Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen..
Der ukrainische Botschafter in Sofia, Vitaly Moskalenko, habe vor der Plenarsitzung im Parlament einen Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebracht, in dem erklärt werde, dass Kiew von Bulgarien die Reparatur von Militärtechnik..
Für heute wurde eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen, um eine Entscheidung über die Bereitstellung militärischer und technischer Hilfe für die Ukraine zu fällen. Der Entscheidungsendwurf wurde von Desislawa Atanassowa und einer..