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Kornelia Ninowa

Die BSP wird das Mandat mindestens bis Mitte August behalten

Die BSP wird das dritte Mandat voraussichtlich mindestens bis zum 12. August behalten. Das ging aus den Worten der BSP-Chefin Kornelia Ninowa nach einem Treffen der Vorsitzenden der Parteien hervor, die Verhandlungen über die Aufstellung einer..

22.07.22 14:37 |

BSP-Vorsitzende fordert von Verhandlungspartnern Klarheit zum Sondierungsmandat

Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, bat im Parlament die Parteien, mit denen über eine neue Regierung verhandelt wird, um Klarheit, wie lange das Sondierungsmandat aufrechterhalten werden sollte. Ninowa forderte auch einen konkreten Terminplan..

22.07.22 12:30 |

Neuwahl vom KEWR-Vorsitzenden frühestens in 2 Wochen

Zwei bis drei Wochen werde die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Kommission für Energie- und Wasserregulierung (KEWR) in Anspruch nehmen , vermutet der Abgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort“ und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für..

22.07.22 10:06 |

Zweites Angebot für F-16 eingegangen

Bulgarien habe das Angebot für die zweite Charge aus acht F-16-Kampfflugzeugen von Lockheed Martin erhalten, gab der scheidende Verteidigungsminister Dragomir Sakow bekannt. Die Frist für eine Antwort laufe Anfang November ab. Das Angebot sei..

19.07.22 18:49 |

BSP hat Verhandlungen zur Regierungsbildung aufgenommen

Weniger als eine halbe Stunde hat das erste Treffen der BSP mit „Wir setzen die Veränderung fort“ im Rahmen der Verhandlungen zur Bildung einer Regierung mit dem Mandat der BSP gedauert.  Wir haben vor den Gesprächen mit den anderen Partnern..

19.07.22 13:23 |

Konsultationen beim Präsidenten vor drittem Sondierungsmandat: „Es gibt ein soleches Volk“ ITN

Angesichts der vielen Krisen sei es der ITN bewusst, dass es besser sei, eine Regierung innerhalb des bestehenden Parlaments zu bilden. Die Partei sei für eine Koalitionsregierung aus den gleichen Koalitionspartnern wie bisher, allerdings sollte..

15.07.22 15:40 |
Dessislawa Atanassowa und Rumen Radew

Konsultationen beim Präsidenten vor drittem Sondierungsmandat: GERB-SDS

Die Koalition GERB-SDS ist bereit, an den Konsultationen zur Suche nach einem Ausweg aus der Krise teilzunehmen, was aber nicht bedeutet, dass sie ihre Meinung über die Unmöglichkeit einer stabilen Mehrheit im derzeitigen Parlament geändert hat. Das..

15.07.22 11:22 |

GERB weist Regierungsauftrag zurück

Bulgariens Präsident Rumen Radew erteilte den zweiten Regierungsauftrag an GERB, der sofort zurückgegeben wurde. Radew gab bekannt, dass er am Freitag Beratungsgespräche mit den parlamentarisch vertretenen Parteien beginnen werde, um zu entscheiden,..

14.07.22 11:51 |

Präsident Rumen Radew erteilt GERB-SDS Regierungsauftrag

Der Präsident Rumen Radew wird heute dem Kandidaten für das Amt des Premierministers von der zweitgrößten Fraktion im 47. Parlament, GERB-SDS, den Aufrag zur Regierungsbildung erteilen.  GERB kündigte im Vorfeld an, das Mandat unverzüglich..

14.07.22 07:10 |

Politische Ausweglosigkeit: Wahlen oder Expertenregierung?

Der bulgarische Staatspräsident wird demnächst das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitgrößte politische Parlamentsfraktion übergeben – der oppositionellen GERB-SDS. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte jedoch, dass er das..

13.07.22 15:16 |
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