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Staatspräsident Rumen Radew

Präsident Radew rechnet nicht mit Absetzung des Generalstaatsanwalts

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew äußerte sich skeptisch, dass der Oberste Justizrat die Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew entscheiden könnte. Andererseits drückte er seine Genugtuung darüber aus, dass das Verfassungsgericht den..

09.02.22 12:11 |
Angelina Piskowa aus Brüssel

Europaabgeordnete verwundert über vorgeschlagene Justizreform

Die Europaabgeordneten der Monitoring-Gruppe seien ernsthaft besorgt über den „Krieg der bulgarischen Regierung gegen die Staatsanwaltschaft“, meldete die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel. Für seine Äußerungen wurde..

28.01.22 12:10 |

Regierungspartei fordert Generalstaatsanwalt erneut zum Rücktritt auf

„Generalstaatsanwalt Iwan Geschew muss zurücktreten und die Verantwortung für seine Taten übernehmen“, forderte die Fraktion der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ in einer Stellungnahme. Als Gründe werden das Fehlen von Mechanismen..

14.01.22 12:02 |

Staatsanwaltschaft: Suggestionen über Reformbedarf sind fragwürdig

Die Suggestionen, die Mittel zum Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan von der Reformierung der Staatsanwaltschaft und der Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abhängig zu machen, sind nicht haltbar. Das erklärte die Staatsanwaltschaft..

20.12.21 15:11 |
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew (m.)

Staatsanwaltschaft zu Diskussionen über die Justizreform bereit

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte sich bereit, dass die Staatsanwaltschaft an allen Diskussionen im Zusammenhang mit einer Justizreform teilnimmt, die den öffentlichen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit entsprechen würde, informierte die..

09.12.21 14:43 |
Bojko Raschkow

Innenminister beschwert sich über Untätigkeit des Generalstaatsanwalts

„Wir sehen, wie die Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Iwan Geschew keinen Prozess gegen die ehemaligen Machthaber zulässt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Bojko Raschkow gegenüber dem BNR. Er betonte, dass es..

24.09.21 10:40 |
Janaki Stoilow

Der Generalstaatsanwalt wird dreifach bewacht

Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew Geshev wird auf dreierlei Arten bewacht - durch das Innenministerium, den Nationalen Wachschutzdienstes (NSO) und durch das ihm unterstellte Büro für Wachschutz. Das sagte Innenminister Bojko..

27.08.21 18:58 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt erhebt Einspruch gegen Regelwerk des Parlaments

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für..

23.08.21 16:48 |
Iwan Geschew

Iwan Geschew will Regeln des Parlaments vor dem Verfassungsgericht anfechten

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim..

19.08.21 18:03 |

Staatsanwaltschaft: Anhörung des Generalstaatsanwalts ist verfassungswidrig

In einer Medienmitteilung äußerte die Staatsanwaltschaft, dass eine Vorladung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew seitens des nichtständigen Parlamentsausschusses, der die Polizeigewalt untersucht, eine Verletzung der Verfassung darstellen würde. Am..

18.08.21 12:41 |
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