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Wolodymyr Selenskyj

Wolodymyr Selenskyj besucht unser Land, bestätigte Premierminister Denkow

Premierminister Nikolaj Denkow bekräftigte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in Bulgarien eintrifft.  Der Premierminister beantwortete eine Stunde lang live auf Facebook Fragen von Bürgern und Journalisten. Ihm zufolge..

06.07.23 10:13 |

Rechtsausschuss lehnt Referendum über den Euro ab

Der Rechtsausschuss der Volksversammlung hat den Vorschlag abgelehnt, ein Referendum über die Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis zum Jahr 2043 abzuhalten.  Obwohl die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Initiative..

06.07.23 09:09 |

Führungstreffen soll Streitigkeiten im Parlament aus dem Weg räumen

In den kommenden Tagen soll eine Sitzung der Spitzen von GERB-SDS und PP-DB stattfinden, um die parlamentarischen Differenzen auszugleichen, kündigte Ministerpräsident Nikolaj Denkow an. Auch er wolle sich daran beteiligen. Ziel sei es, die Differenzen..

27.06.23 12:15 |

Spannung zwischen GERB-SDS und PP-DB hält an

Bei einem Treffen im Parlament haben sich GERB-SDS und PP-DB über die Richtung der Verfassungsänderungen geeinigt. Keine Einigung wurde hingegen zum Dokument erreicht, das unterzeichnet werden muss, um die Regierungsmehrheit und die Regierung zu..

26.06.23 18:17 |

Premierminister droht mit Rücktritt

„Wenn die Prozesse nicht laufen, werde ich zurücktreten, ebenso wie ein Großteil der Minister dieser Regierung, die hier sind, um konkrete Aufgaben zu erfüllen“ , erklärte der Ministerpräsident Nikolaj Denkow auf der ersten Jahreskonferenz des Rates für..

26.06.23 12:05 |

Justizminister appelliert an Parteien, Justizreform in Angriff zu nehmen

Während seiner Anhörung im Parlament forderte Justizminister Atanas Slawow die politischen Kräfte dazu auf, bereits in der kommenden Woche Beratungen über eine Verfassungsreform aufzunehmen. Er sagte auch, dass er von seinem Recht zur Nominierung eines..

23.06.23 16:10 |
Kirill Petkov (majtas) dhe Bojko Borisov

PP-DB nuk do të jetë “gjethja e fikut” e GERB-it, paralajmëroi Kirill Petkov

Nuk ka mundësi që ky parlament të vazhdojë nëse GERB-i vazhdon me shumicë luhatëse. Ky nuk është vetëm një paralajmërim, por një thirrje se po futin një rrezik të madh në sistemin politik. "Po e vazhdojmë ndryshimin - Bullgaria Demokratike" (PP-DB)..

22.06.23 10:56 |

Finanzminister Assen Wassilew stellte Staatshaushalt für 2023 vor

Der Finanzminister Assen Wassilew hat am Dienstag den Staatshaushalt für 2023 vorgestellt, in dem ein Haushaltsdefizit von 3 % vorgesehen ist. Er soll Anfang Juli im Parlament eingebracht werden.  Die Einnahmen sollen durch das Eintreiben von..

21.06.23 09:41 |

Staatspräsident unterzeichnet Dekret zur Amtsenthebung von Iwan Geschew

Bulgariens Präsident Rumen Radew hat das Dekret über die Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew unterzeichnet, informierte das Presseamt des Staatsoberhauptes. Anfang der Woche stimmte der Oberste Justizrat mit 16 „Ja“- und 4 „Nein“-Stimmen..

15.06.23 19:55 |

Parlament beschließt Schließung der staatlichen Erdölgesellschaft

Die Existenz einer staatlichen Erdölgesellschaft sei aus der Sicht der Wahrung der staatlichen Interessen, der wirtschaftlichen Logik und des Schutzes des Wettbewerbsmarktes in Bulgarien völlig unbegründet, lautet die Analyse der letzten..

15.06.23 16:13 |
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