Das Veto, das Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Energiegesetzes eingelegt hatte, wurde von der Volksversammlung abgelehnt. Das erfolgte mit den Stimmen von 133 Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS. Nur 49 Abgeordnete von..
Durch eine Änderung des Gesundheitsgesetzes hat das Parlament die Quarantäne und Isolierung von Personen, die mit Covid-19 infiziert sind sowie für deren Kontaktpersonen einstimmig abgeschafft. Die Abgeordneten folgten damit dem..
Die Abgeordneten nahmen das aktualisierte Projekt für die Beschaffung gepanzerter Fahrzeuge für die Landstreitkräfte an. Es betrifft 198 Kampf-, Aufklärungs-, Führungs- und Stabsmaschinen, Spezialmaschinen für die nukleare, chemische und biologische..
Der Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow , der im Parlament von den Parteien BSP, ITN und Wasrazhdane eingebracht wurde, soll am 15. November diskutiert werden, gab Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow bekannt. Die Abstimmung darüber..
Tatsache ist, dass die Zentrale Wahlkommission (ZIK) bei der Durchführung der Wahlen diesmal keine gute Arbeit geleistet hat. Es sollte eine Änderung der Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission angestrebt werden. Das Parlament sollte dies..
Da im Parlament kein Quorum zustande kam, wird es am ersten Arbeitstag nach der Pause, die es sich im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen gegeben hat, nicht tagen. Das Parlament ist ohne Quorum, wir werden morgen um 9.00 Uhr fortfahren,..
Die bulgarische Regierung verabschiedete einen Gesetzespaket im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt für 2024 und schickte es an das Parlament. Finanzminister Assen Wassilew sieht im Projekt für den Staatshaushalt für 2024 eine Inflation zwischen 3 und..
Auf Forderung von Bojko Borissow und Deljan Peewski hat Premierminister Nikolaj Denkow eine schriftliche Antwort bezüglich der Vereinbarung mit den Energiearbeitern geschickt, informierte BTA. Laut Peewski arbeitet die Regierung aktiv an..
Mit 11 Ja- und 3 Nein-Stimmen lehnte der parlamentarische Energieausschuss das Veto des Präsidenten gegen die Änderungen des Energiegesetzes ab, die eine Liberalisierung der Strompreise für die Bürger vorsehen. Die Vertreter von GERB und..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia wird eine Anzeige des flüchtigen ehemaligen Ermittlers Petar Petrow, Euro genannt, untersuchen, gab der stellvertretende Staatsanwalt der Stadt Sofia, Hristo Krastew für die Tageszeitung "24 Stunden" bekannt...
