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Neues Urteil gegen Bulgarien beim Europäischen Gerichtshof

Der Rechtsanwalt Wasil Wassilew hat ein Verfahren gegen Bulgarien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen. Grund der Klage war, dass ein Gespräch zwischen Wasil Wassilew und einem seiner Mandanten, dem Ex-Verteidigungsminister Nikolaj..

16.11.21 15:19 |
Bojko Raschkow

Wahltag läuft unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen ab

Bis 11 Uhr seien keine Signale über schwere Verstöße gegen den Wahlverlauf eingegangen, teilte Innenminister Bojko Raschkow mit. Mehrere Tausend Polizisten seien an der Bewachung der Wahllokale beteiligt und würden die Ordnung im ganzen Land..

14.11.21 12:07 |

Weitere 150 Reserve-Wahlgeräte aufgetaucht

Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) gab bekannt, dass 150 neue Wahlgeräte außerhalb der von ihr für die Wahlen am 14. November bestellten Anzahl von Geräten nach Bulgarien geliefert worden sind. Die 150 Geräte lagern in einem Zolllager am Flughafen..

09.11.21 09:41 |

Verdacht auf Importbegrenzungen für Geflügel zugunsten bestimmter Firmen

Landwirtschaftsminister Christo Bosukow wird sich wegen rechtswidriger Anordnungen eines ehemaligen Direktors der Lebensmittelbehörde an die Staatsanwaltschaft wenden. Eine Inspektion hat ergeben, dass die Lebensmittelbehörde zugunsten mehrerer..

08.11.21 15:32 |

Bojan Rasate auf Kaution freigelassen

Bojan Rasate , der für den Überfall auf das LGBT-Zentrum in Sofia für 72 Stunden verhaftet wurde, wurde gegen eine Kaution von 500 Euro wieder freigelassen. Die Entscheidung kann angefochten werden. Die Staatsanwaltschaft hatte ständige Haft..

05.11.21 18:07 |

Präsidentschaftskandidat für 72 Stunden in Haft

Bojan Stankow, unter den Namen Rasate bekannt, der am Samstagabend einen Anschlag auf das LGBT-Zentrum Sofia verübt hat, wurde für 72 Stunden in Gewahrsam genommen, informierte die Staatsanwaltschaft, die vom Sofioter Stadtgericht die ständige Haft..

03.11.21 19:23 |

Zentrale Wahlkommission entzieht aggressiven Präsidentschaftskandidaten die Immunität

Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) hat einstimmig zugelassen, dass der Präsidentschaftskandidat Bojan Rasate angeklagt wird, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der ZWK, Rosiza Matewa, für den BNR.  Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt Iwan..

02.11.21 10:38 |

Bewährungsstrafe für Morddrohung

Der Angeklagte, der mit der Ermordung der Präsidentin des 46. Parlaments, Iwa Mitewa gedroht hatte, wurde zu einer Bewährungsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Zwei Jahre lang muss er 200 Stunden "unbezahlte Arbeit zum Wohle der Gesellschaft" verrichten, so..

14.10.21 18:40 |

Behördenübergreifendes Büro soll Wahlen am 14. November kontrollieren

Die Einrichtung eines nationalen behördenübergreifenden Büros im Zusammenhang mit den Wahlen am 14. November schlägt Generalstaatsanwalt Iwan Geschew vor. In einem Brief an Innenminister Bojko Raschkow und den Vorsitzenden der Sicherheitsbehörde DANS,..

12.10.21 17:16 |
Bojko Raschkow

Innenminister beschwert sich über Untätigkeit des Generalstaatsanwalts

„Wir sehen, wie die Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Iwan Geschew keinen Prozess gegen die ehemaligen Machthaber zulässt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Bojko Raschkow gegenüber dem BNR. Er betonte, dass es..

24.09.21 10:40 |
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