Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung die Haushaltspläne der staatlichen Sozialversicherung und der Nationalen Krankenkasse verabschiedet. Während der Debatten warnte der Abgeordnete von der Türkenpartei DPS, Dr. Hassan Ademow, vor der Erhöhung der..
Die Abgeordneten haben die Änderungen in der Zivilprozessordnung endgültig verabschiedet, die Videokonferenzen im Gerichtsprozess ermöglichen. Die entsprechende Partei im Verfahren oder ihr Vertreter wird in einem speziell ausgestatteten Raum anwesend..
Die Parlamentsmehrheit genehmigte einen provisorischen Parlamentsausschuss zur Prüfung des von GERB vorgeschlagenen Entwurfs einer neuen Verfassung. Er soll zwei Monate lang arbeiten und konkrete Vorschläge zum Entwurf eines neuen Grundgesetzes..
„Die Bulgarische Sozialistische Partei wird darum kämpfen, führende politische Kraft in Bulgarien zu werden und hat bereits ein alternatives Regierungsprogramm parat“, äußerte Parteivorsitzende Kornelia Ninowa auf dem 50. Jubiläumsparteitag der..
Die Abgeordneten treten ihre Sommerferien an, die bis zum 2. September dauern werden. Die nächste ordentliche Parlamentssitzung beginnt im neuen Plenarsaal am „Platz der Volksversammlung“ Nr. 2. Das kündigte Vize-Parlamentspräsident Waleri..
Von 20% auf 9% wurde die Mehrwertsteuer für Wein und Bier, die in Restaurants und Bars serviert werden, für Reiseveranstalter und gelegentliche Ausflüge, Fitnessstudios und Sportanlagen gesenkt. Diese Änderung wurde vom Parlament mit den Stimmen der..
Mit 105 Stimmen bei 12 Gegenstimmen unterstützte das Parlament den Vorschlag, Geld für Elektrizität aus der sogenannten kalten Reserve nur an das staatliche Wärmekraftwerk „Mariza Ost-2" zu vergeben. Bisher gingen die meisten Mittel dafür an das..
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) ist in der Opposition, nicht an dem gegenwärtigen politischen Sumpf beteiligt und hat keine Minister im Kabinett, erklärte für den BNR der Abgeordnete Halil Letifow kategorisch. Von Anfang an sei die DPS..
Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) werde sich nicht an die Spitze der Proteste stellen und sie ausnutzen, versicherte der Abgeordnete Georgi Swilenski in einem Interview für den BNR. Die BSP unterstütze jedoch die Proteste , weil sie gerecht..
