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Keine Schwachstellen in der Software der Wahlgeräte

Die Zertifizierung der Wahlgeräte für die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien am 27. Oktober ist abgeschlossen. Der letzte Schritt war die Erstellung einer vertrauenswürdigen Software für die Geräte und die Generierung eines Hashcodes...

11.10.24 18:06 |

28 Parteien und 11 Koalitionen für die Wahlen angemeldet

Für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober haben 28 Parteien und 11 Koalitionen ihre Unterlagen zur Teilnahme eingereicht. Der Wahlkampf für die siebten Parlamentswahlen in vier Jahren beginnt am 27. September...

12.09.24 10:59 |

Präsident Radew erlässt Dekret zur Ernennung des neuen geschäftsführenden Kabinetts

Im Einklang mit der Verfassung hat Präsident Rumen Radew ein Dekret zur Ernennung der vom designierten Premierminister Dimitar Glawtschew vorgeschlagenen Regierung erlassen. Man geht davon aus, dass das neue Kabinett ohne Verzug im Parlament..

27.08.24 09:18 |

GERB ist erste politische Kraft, 44 Prozent der Wähler wollen vorgezogene Wahlen

Wenn die Parlamentswahlen am 1. August stattfinden würden, wäre GERB-SDS die erste politische Kraft. Das belegt eine Umfrage von Market Links. GERB-SDS erhält 23 Prozent Unterstützung.  Die Koalition „Wir setzen die Veränderung..

01.08.24 11:22 |

Weniger als 40 Prozent wollen sich an Wahlen für das europäische und nationale Parlament beteiligen

Nur 37,4 Prozent der Bulgaren würden an den Parlamentswahlen teilnehmen, wenn diese Anfang April stattfänden. 34,2 Prozent würden sich an den Wahlen für die Europaabgeordneten beteiligen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Gallup International..

12.04.24 10:18 |

Übergangsregierung wurde im Parlament vereidigt

Präsident Rumen Radew unterzeichnete das Dekret zur Ernennung einer vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgeschlagenen Übergangsregierung gemäß Artikel 99 Absatz 5 der Verfassung. Der Präsident hat die Wahlen für die..

09.04.24 09:53 |

Europa- und Parlamentswahlen in Bulgarien finden am selben Tag statt

Am 9. Juni finden in Bulgarien gleichzeitig die Wahl zum Europäischen Parlament und die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Präsident Rumen Radew gab seine Entscheidung diesbezüglich während der Beratungen mit den politischen Parteien bekannt,..

05.04.24 12:35 |

Das veränderte Grundgesetz und die komplizierte Situation für den geschäftsführenden Premierminister

Bulgarien ist auf dem Weg zu den sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahre n nachdem alle drei Aufträge für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgegeben wurden. Mit den Ende letzten Jahres..

01.04.24 15:10 |
Assen Wassilew

Assen Wassilew: Ein geschäftsführendes Kabinett kann Bulgarien in die Eurozone führen

Bulgarien könne nächstes Jahr in der Eurozone sein, auch bei einem geschäftsführenden Kabinett, sagte der Ko-Vorsitzende von "Wir setzen den die Veränderung fort" (PP) und derzeitige Finanzminister Assen Wassilew auf Nova TV.  Die Gespräche mit..

01.04.24 09:30 |

ITN lehnten dritten Regierungsauftrag ab

Die ITN dankte Präsident Rumen Radew für das entgegengebrachte Vertrauen und gab den dritten Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Die Mappe wurde von Iwajlo Waltschew, dem stellvertretenden Vorsitzenden der ITN-Fraktion, mit den Worten zurückgegeben:..

28.03.24 12:12 |
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