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Generalstaatsanwalt fordert Verfassungsgericht auf, spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaft wiederherzustellen

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären.  Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen..

04.05.22 13:37 |

Schließung von spezialisierten Gerichten bedroht Rechtstaatlichkeit

„Die Gesetzesänderungen, die das spezialisierte Gericht und die Staatsanwaltschaft betreffen, zielen nicht auf eine Justizreform, sondern auf die Abschaffung von Strukturen, die sich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bewährt haben“. Diese..

14.03.22 14:43 |
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