651 Hinweise über Verstöße gegen das Wahlgesetz und die politischen Rechte der Bürger seien bisher eingegangen, doch es soll sich um keine schwerwiegenden Verletzungen handeln, teilte das Innenministerium mit. 135 Strafverfahren wurden eingeleitet,..
Im neuen Jahresbericht über den Zustand der Transformationsländer der ältesten amerikanischen Nichtregierungsorganisation Freedom House wird Bulgarien erneut in die Kategorie der „halbkonsolidierten Demokratien“ eingeordnet. Das bedeutet, dass der Staat..
Das Dekret von Präsident Rumen Radew vom 10. Mai zur Ernennung von Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister in der ersten Übergangsregierung von Stefan Janew ist verfassungswidrig. Petkow hatte damals eine doppelte Staatsbürgerschaft, hat das..
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa und Vertreter der Staatsanwaltschaft sind mit Elena Kovaleva und Dragan Zelic von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengetroffen. Sie gehören der..
