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Die Abgeordneten im neuen Parlament wurden vereidigt

Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet. „In der bulgarischen Gesellschaft gibt es viele Trennlinien. Das ist ein gesellschaftliches..

11.11.24 13:03 |

Abgeordnete konnten keinen Parlamentspräsidenten wählen

Der 50. Volksversammlung ist es zu Beginn ihrer ersten Sitzung nicht gelungen, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. GERB-SDS nominierte Raja Nasarjan für das Amt, „Wasraschdane“ - Petar Petrow, ITN - Silvi Kirilow, „Welitschie“ -..

19.06.24 11:51 |
Silvi Kirilow

Die neu gewählte 50. Volksversammlung nimmt ihre Arbeit auf

Silvi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), der älteste Abgeordnete in der 50. Volksversammlung, läutet heute um 9.00 Uhr die erste Sitzung des neuen Parlaments ein. Das teilte das Presseamt des Parlaments mit. Gemäß der..

19.06.24 08:30 |
Prof. Ognjan Gerdschikow

Prof. Gerdschikow: Die Zeit ist reif für ein neues sinnvolles politischen Projekt und für eine Änderung des Wahlsystems

Am 19. Juni 2024 nimmt die 50. bulgarische Volksversammlung ihre Arbeit auf. Präsident Rumen Radew hat die neu gewählten 240 Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung einberufen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen haben die Bulgaren für den..

19.06.24 08:00 |

Parlamentarischer Rechtsausschuss prüft Entwurf für Änderungen im Justizwesen

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann.  Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf..

10.05.23 18:11 |

Präsident beruft Parlament am Mittwoch ein

Präsident Rumen Radew hat die erste Sitzung des neu gewählten 49. Parlaments am 12. April um 10:00 Uhr einberufen, teilte die Pressestelle des Staatsoberhauptes mit. Radew hielt sein Versprechen und erließ das Dekret sofort nachdem die Zentrale..

10.04.23 11:29 |
Bojko Borissow

Bei der ersten Sitzung des Parlaments - entweder russische Botschafterin oder GERB

Die GERB-Fraktion wird nicht an der ersten Sitzung der 48. Volksversammlung teilnehmen, falls die russische Botschafterin in Bulgarien Eleonora Mitrofanowa anwesend ist.  “Ich hoffe, dass sie diese Geste macht und nicht die erste Sitzung des..

12.10.22 18:57 |

Präsident Radew hat das Datum für die erste Sitzung der 48. Volksversammlung festgelegt

Staatspräsident Rumen Radew hat heute (auf der Grundlage von Artikel 75 der Verfassung) ein Dekret zur Einberufung der ersten Sitzung der neu gewählten 48. Volksversammlung unterzeichnet.  Der Termin für die Sitzung der Abgeordneten ist für..

10.10.22 17:08 |
Krum Sarkow

Justizminister: Überwachungsmechanismus für Bulgarien ist erschöpft

Die Übergangsregierung ist der Ansicht, dass der Überwachungsmechanismus für Bulgarien erschöpft ist und nicht weiterhin als informelles Argument gegen eine tiefere Integration Bulgariens in die EU dienen sollte. Das gab der geschäftsführende..

19.09.22 15:07 |

Erste Sitzung der Arbeitsgruppe Wirtschaft zwischen Bulgarien und Nordmazedonien

Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe für Wirtschaft, Handel und Innovationen zwischen Bulgarien und der Republik Nordmazedonien findet heute in Skopje statt, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die bulgarische Delegation wird vom Minister für..

01.02.22 08:25 |
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