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Verfassungsgericht erklärt Beschränkung für Maschinenwahl im Ausland für gesetzwidrig

Das Verfassungsgericht hat zwei Texte des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beide betreffen die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen. Der eine führt eine Beschränkung für die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen in Wahllokalen außerhalb des..

07.12.23 18:30 |
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