Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen..
Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski , forderte Staatspräsident Rumen Radew auf, zurückzutreten und sein politisches Gerede einzustellen. Die Aufforderung steht im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatschefs, beim Verfassungsgericht..
Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht beantragt, die Beschlüsse des Parlaments zur Wahl der Verfassungsrichter für verfassungswidrig zu erklären. In seiner Begründung erinnert der Präsident daran, dass die Verfassung das Parlament dazu..
Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben..
„In kürzester Zeit, nachdem die Namen der Abgeordneten bekannt gegeben wurden, werde ich das neue Parlament einberufen. Ich glaube, dass die Parteien ihre Differenzen im Namen einer gemeinsamen Zukunft überwinden werden und es eine stabile Mehrheit..
Mit Präsidialerlass wurde Janaki Stoilow, Justizminister der letzten beiden Übergangsregierungen, zum Verfassungsrichter ernannt. Seinen Posten als Justizminister wird sein Stellvertreter Iwan Demerdschiew übernehmen, wurde auf einer..
Die Stimmabgabe mittels Wahlgeräten sei nicht verfassungswidrig, sagte das bulgarische Verfassungsgericht. Fünf der 12 Richter unterzeichneten diese Entscheidung mit Vorbehalt. Laut Beschluss sei der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe wie..
