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Fachrichter lehnen vorgeschlagene Reform ab

Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für..

10.02.22 12:57 |
Innenminister Bojko Raschkow

Innenminister behauptet: Hunderte von Bürgern abgehört

„Hunderte bulgarische Staatsbürger wurden auf Ersuchen der Sonderstaatsanwaltschaft und mit Genehmigung des Sondergerichtshofs abgehört.“ Dies sagte der Innenminister der Übergangsregierung Bojko Raschkow im Parlament während einer Anhörung,..

28.07.21 12:44 |

Sonderstaatsanwaltschaft klagt Parteichef wegen Spionage an

Die Sonderstaatsanwaltschaft hat beim Sondergerichtshof Anklage gegen einen Parteivorsitzenden erhoben. Er wird der Spionage und der Preisgabe eines Staatsgeheimnisses bezichtigt. Die Staatsanwaltschaft hat weder den Namen der Partei noch des..

23.06.21 10:30 |

Freispruch für Ex-Minister im Verfahren über Privatisierung staatlicher Aktiva

Der Sondergerichtshof sprach die ehemaligen Minister für Finanzen Simeon Djankow und für Wirtschaft Trajtscho Trajkow sowie den Geschäftsmann Iwo Prokopiew frei. Sie waren angeklagt, mit dem Verkauf von 33 Prozent des staatlichen Anteils an der..

28.06.20 16:47 |
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