Die Abgeordneten haben sich heute zu einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments zusammengefunden, um in erster Lesung über die Änderungen des Strafgesetzbuches und des Gesetzes zum Schutz vor häuslicher Gewalt abzustimmen. Die Mitglieder des..
Der Rechtsausschuss hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Justizgesetzes zurückgewiesen. Ohne Debatte wurden die Einwände des Staatsoberhauptes mit 13 Stimmen abgelehnt. Die BSP stimmte dagegen und der Vertreter..
Der Rechtsausschuss hat die vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches angenommen, mit denen die Strafen für leichte und mittelschwere Körperverletzungen erhöht werden. Der von GERB-SDS, PP-DB und DPS eingebrachte Entwurf wurde einstimmig..
Der Rechtsausschuss der Volksversammlung hat den Vorschlag abgelehnt, ein Referendum über die Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis zum Jahr 2043 abzuhalten. Obwohl die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Initiative..
Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann. Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf..
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments weigerte sich, die Immunität der Europaabgeordneten der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Elena Jontschewa aufzuheben , berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa. Über die..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew kam überraschend ins Parlament, um die Abgeordneten des Rechtsausschusses zu warnen, dass die Staatsanwaltschaft sich weigere, Verantwortung für die Folgen der Schließung des Sondergerichts und der Verlegung des Büros..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim..
„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte..
Die Zentralen Wahlkommission soll von 20 auf 15 Mitglieder reduziert werden , wurde vom Parlamentarischen Rechtsausschuss in zweiter Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes beschlossen. Die Mitglieder werden per Dekret des..
