Gelder zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste aufgrund des Krieges in der Ukraine sind im Staatshaushalt 2024 nicht vorgesehen. Aber die nicht ausgegebenen Mittel für die staatliche Kofinanzierung im Rahmen verschiedener EU-Programme können für die..
Der parlamentarische Ausschuss für die Kontrolle der Sicherheitsdienste hat den Vorsitzenden der staatlichen Agentur "Nationale Sicherheit" (DANS), Plamen Tontchew, zur Abschaffung der maschinellen Stimmabgabe angehört. Die Zahlkommission hat einen Tag..
Der Unterausschuss für die Kontrolle der EU-Gelder soll zu einem Ausschuss werden. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow im Parlament. Gemeinsam mit der DPS wollen sie, dass der künftige Parlamentsausschuss alles prüft, was mit den von..
Alle Regeln zur Entschärfung der bei Tjulenowo entdeckten Kampfdrohne wurden eingehalten. Eine Analyse der Herkunft der Drohne steht noch aus. So das Haupt-Fazit nach der außerordentlichen Anhörung von Verteidigungsminister Todor Tagarew vor dem..
Der parlamentarische Ausschuss für E-Government hat für härtere Strafen für Cyberkriminalität im Strafgesetzbuch gestimm t. Sexualverbrechen gegen Minderjährige und Jugendliche sollten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Jahren geahndet werden. Bei..
Мütter von Kindern mit Behinderungen, vereint durch die Initiative "Das System tötet uns“ haben vor dem Parlament protestie rt. Sie haben versucht, ins Parlamentsgebäude zu kommen, um mit Abgeordneten über ihre Probleme zu sprechen. Sie fordern eine..
In einer Medienmitteilung äußerte die Staatsanwaltschaft, dass eine Vorladung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew seitens des nichtständigen Parlamentsausschusses, der die Polizeigewalt untersucht, eine Verletzung der Verfassung darstellen würde. Am..
Der provisorische Parlamentsausschuss, der den Einsatz von speziellen Aufklärungsmitteln während der Proteste am 10. Juli und 2. September 2020 untersuchen soll, fordert von den Sicherheitsdiensten genauere Informationen. Der stellvertretende Vorsitzende..
Der Innenminister der Übergangsregierung Bojko Raschkow wird dem künftigen Parlamentsausschuss, der sich mit dem Abhörskandal auseinandersetzen soll, entsprechende Informationen zukommen lassen. Die Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft, es..
Die im parlamentarischen Ausschuss zur Revision der letzten GERB-Regierung eingegangenen Hinweise wurden an die neu ernannten Minister der geschäftsführenden Regierung weitergeleitet. Das gab die Vorsitzende der Kommission Maja Manolowa bekannt. "Wir..
