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GERB-SDS spricht mit BSP und ITN über künftige Regierung

Vor der Sitzung des Parlaments, die um 11.00 Uhr begonnen hat, hat GERB-SDS Gespräche über künftige politische Aktionen im Rahmen der 51. Volksversammlung aufgenommen. Von Seiten der GERB-SDS leitet der Parteivorsitzende Bojko Borissow..

13.11.24 11:41 |
Nikolaj Markow

Konsultationen beim Präsidenten beendet, „Welitschie“ will Kabinett mit klarem Regierungsprogramm

Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir keinen Anspruch darauf, sie zu bilden, aber wir wollen wissen, was diese Regierung tun wird, welche..

26.06.24 16:03 |

Zweiter Tag der Konsultationen mit dem Präsidenten zur Regierungsbildung

Am zweiten Tag der Konsultationen mit Präsident Rumen Radew zur Bildung einer neuen Regierung zeigte sich der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow zuversichtlich, dass es möglich wäre, ein Kabinett innerhalb der neuen..

25.06.24 13:25 |

Präsident Radew bespricht sich mit Parlamentskräften vor Erteilung von Regierungsauftrag

Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen hervorgegangenen Wahlsieger GERB-SDS-Koalition den Auftrag zur Aufstellung einer Regierung erteilt...

24.06.24 15:08 |

Vager Optimismus bezüglich Regierungsbildung

Heute war der erste von zwei Tagen, an denen Präsident Rumen Radew gemäß der Verfassung politische Konsultationen mit den Parlamentsparteien führt, bevor er das erste Sondierungsmandat zur Aufstellung einer Regierung erteilt. Die..

11.03.24 16:05 |

Präsident Radew startet am 11. März Konsultationen zur Regierungsbildung

Am 11. und 12. März findet das verfassungsmäßige Verfahren für Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den politischen Parteien in der 49. Volksversammlung nach dem Rücktritt der Rotationsregierung von Premierminister Nikolaj Denkow statt...

07.03.24 16:26 |

GERB-Kabinett mit Ministerpräsidentin Maria Gabriel erhält keine Unterstützung von PP-DB

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird eine Regierung mit dem Mandat der Koalition GERB-SDS unter Führung der ehemaligen EU-Kommissarin Maria Gabriel nicht unterstützen. Das wurde nach stundenlangen,..

17.05.23 11:36 |

GERB-Vorsitzender: Es sind Kompromisse nötig

Das Beste für Bulgarien ist zum gegeben Zeitpunkt eine Koalition zwischen den beiden größten parlamentarischen Kräften - GERB-SDS und „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow nach..

20.04.23 17:43 |
Rumen Radew

Ohne Wahl eines Parlamentspräsidenten wird die Regierungsbildung blockiert

Sollte das Parlament keinen Parlamentspräsidenten wählen, wird der gesamte Prozess der Konsultationen und der Erteilung von Regierungsaufträgen blockiert.  Davor warnte Präsident Rumen Radew, nachdem die Abgeordneten die Kandidaturen von Rossen..

12.04.23 16:54 |

Präsident Radew legt nach Konsultationen Termin für vorgezogene Wahlen fest

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa gab das nicht erfüllte dritte Mandat zur Regierungsbildung zurück. „Nach Konsultationen mit der Zentralen Wahlkommission werde ich eine Entscheidung über die Auflösung des 48. Parlaments treffen und einen Termin..

24.01.23 11:41 |
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