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Bojko Borissow

GERB erwartet nach den Neuwahlen eine Koalitionsregierung aus mehr als zwei Parteien

Es sei ihm nicht bekannt, ob der Kandidat für das Amt des geschäftsführenden Premierministers um Treffen und Gespräche mit Personen aus der Partei GERB gebeten habe, um sie zu Ministern zu ernennen, sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow am Rande der..

02.04.24 11:55 |

Oberster Gerichtsrat stimmt für Suspendierung von Iwan Geschew

Der Oberste Gerichtsrat hat für die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew gestimmt. Der entsprechende Vorschlag kam von vier Mitgliedern des Staatsanwaltskollegiums aufgrund von Aussagen, die dem Ansehen der Judikative..

12.06.23 19:54 |

DPS erklärt sich für Koalitionsregierung

Der Ausweg aus der politischen Situation sei kein Kabinett der Minderheit, sondern eine Koalitionsregierung, erklärte der Vorsitzende der DPS, Mustafa Karadai, nach den Beratungsgesprächen mit dem Präsidenten Rumen Radew. Das bulgarische Volk sei..

21.04.23 14:21 |
Radan Kanew

Radan Kanew, DB: Wir haben kein Mandat für eine Koalition mit GERB

Radan Kanew, Vorsitzender der Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB), die Teil der Koalition ist, die bei den Parlamentswahlen am 2. April den zweiten Platz belegt hat, sagte in einer Sendung des BNR, er sehe keine Möglichkeit für eine Koalition mit..

05.04.23 16:28 |

GERB-Vorsitzender vermutet Wahlbetrug mit Wahlgeräten

Der Vorsitzende der GERB-Partei Bojko Borissow äußerte die Befürchtung, dass die Ergebnisse der Wahlgeräte gefälscht seien. Bei einem Besuch in Stara Sagora erklärte er, dass er den Sekretär der Partei in die Zentrale Wahlkommission geschickt habe,..

10.10.22 13:01 |
Theodora Gentschowska

Alle Minister von „Es gibt ein solches Volk“ zurückgetreten

Außenministerin Theodora Gentschowska und Energieminister Alexander Nikolow sind zurückgetreten, nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“, die sie nominiert hatte, die Regierungskoalition verlassen will. Bis zur Wahl der Nachfolger bleiben..

13.06.22 13:15 |

Kyrill Petkow: Wir sind für Bildung von Minderheitsregierung bereit

Eine Minderheitsregierung sei viel besser, als erpresst zu werden , erklärte Ministerpräsident Kyrill Petkow auf einer Pressekonferenz, nachdem Slawi Trifonow den Abzug der Minister seiner Partei "Es gibt ein solches Volk" und somit das Ende der..

08.06.22 18:38 |

Die Militärhilfe für die Ukraine – ein Zankapfel in der bulgarischen Politik

Die Koalitionsregierung findet sich heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über die Entsendung von Militärhilfe in die Ukraine zu beraten. Die Zusammenkunft geht einer Sondersitzung der Volksversammlung am 4. Mai voraus, bei der die..

03.05.22 15:13 |
Kornelija Ninowa (l.)

BSP nuanciert Haltung zu Waffenlieferungen für Ukraine

Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) wolle die Regierungskoalition verlassen, falls das Kabinett eine Militärhilfe für die Ukraine billigen sollte, gab die stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin Kornelija Ninowa..

29.04.22 14:14 |

Vertreter bulgarischer Institutionen zur Anhörung nach Brüssel eingeladen

Die Gruppe zur Beobachtung der Demokratie im Europäischen Parlament organisiert am 27. Januar in Brüssel eine Anhörung zur Lage in Bulgarien. Das teilte die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa auf Facebook mit. Die Abgeordneten werden..

18.01.22 16:20 |
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