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Justizminister hat Verfassungsänderungen abgesiegelt

Justizminister Atanas Slawow hat die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, die das Parlament heute in dritter Lesung mit 165 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet hat, mit dem Staatssiegel versehen.  Das Reliefsiegel aus rotem Wachs wird bei der..

20.12.23 18:05 |
Atanas Slawow

Oberster Justizrat lehnt vorgeschlagene Verfassungsänderungen im Justizwesen ab

Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats. Justizminister Slawow werde den..

03.10.23 13:04 |

Spezialisierte Behörden überprüfen Invasion von Anhängern von „Wasraschdane“ im Kino „Odeon"

Der Vorfall, bei dem Anhänger von „Wasraschdane“ wegen der Vorführung eines Films aus dem Programm des Sofia Pride Film Festes ins Kino „Odeon“ in Sofia eingedrungen sind, wird von allen zuständigen Behörden geprüft, sagte Justizminister Atanas..

12.06.23 14:24 |
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