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EK wiederholt fast wörtlich ihre Empfehlungen von 2023 für bulgarische Justiz

Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..

24.07.24 13:54 |

EK: Bulgarien soll mitteilen, wann es Subventionierung fossiler Brennstoffe einstellt

Bulgarien sollte sein Konzept zur Bekämpfung der Energiearmut weiterentwickeln und konkrete Schritte zu ihrer Reduzierung anführen. So heißt es in den Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Projekt des aktualisierten nationalen Plans im Bereich..

29.04.24 17:55 |

"Transparenz ohne Grenzen" kreidet Wahlverstöße an

"Die Art und Weise, wie die erste Runde der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen durchgeführt wurde, hat erneut erhebliche Probleme aufgezeigt, die die Fairness des Wahlprozesses in Frage stellen", stellt die Organisation „Transparenz ohne..

03.11.23 13:13 |

Venedig-Kommission mit Empfehlungen zu den Verfassungsänderungen

Die Venedig-Kommission unterstützt einige Vorschläge im Entwurf der Verfassungsänderung und gibt Empfehlungen zu anderen, gab das Justizministerium bekannt. Die Kommission unterstützt die Aufteilung des Obersten Justizrates in eine Staatsanwalts- und..

11.10.23 10:12 |

Premier Donew: Bulgarien könnte innerhalb von drei Jahren der OECD beitreten

Bessere Einziehung von Steuern, Kostensenkung und Korruptionsbekämpfung - das sind einige der Empfehlungen im Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die wirtschaftliche Entwicklung Bulgariens, der..

04.04.23 19:52 |

Zar Samuil war der Herrscher des Bulgarischen Königreichs, dessen Zentrum im heutigen Nordmazedonien lag

Zar Samuil war der Herrscher eines großen mittelalterlichen Staates, den die Mehrheit der modernen Geschichtswissenschaft als Bulgarisches Königreich betrachtet, dessen Zentrum sich auf dem Gebiet der heutigen Republik Nordmazedonien befand. Das geht..

15.08.22 17:14 |

GRECO: Bulgarien setzt Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung um

Laut einem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) setzt Bulgarien die Empfehlungen zur Korruptionsvorbeugung unter Abgeordneten und Staatsanwälten vollständig um. Von den Empfehlungen in Bezug auf Richter setzt unser Land 67 Prozent der..

02.06.22 12:02 |

Neue Einreiseregeln für Bürger Nordmazedoniens, Israels, der Türkei und Serbiens

Ab Donnerstag, dem 20. Januar, können Bürger Nordmazedoniens, Israels, der Türkei und Serbiens sowie ihre Familienangehörigen, die aus einem EU-Mitgliedstaat, dem Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und Nordirland,..

17.01.22 19:42 |

Vom Europarat empfohlene Maßnahmen gegen Korruption in Bulgarien umgesetzt

Bulgarien gehöre zu den 10 von 47 Ländern im Europarat, die laut einem neuen Bericht der Organisation alle Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption umgesetzt haben. Darin ist vermerkt, dass ein Verfahren zur Bekämpfung von Verstößen gegen die..

03.06.20 14:20 |
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