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Erklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ steht zur Debatte

Die Abgeordneten werden auf ihrer heutigen Sitzung den Entwurf der Erklärung über die Festlegung der vorrangigen nationalen Ziele und Aufgaben vor dem 48. Parlament und die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen erörtern. Das Dokument wurde..

06.01.23 07:15 |

Rumen Radew: Es gibt keine Alleinherrschaft des Präsidenten, sondern die Unfähigkeit der Parteien, eine Regierung zu bilden

Das 48. Parlament soll sich der Verabschiedung wichtiger Gesetze im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit annehmen, forderte Präsident Rumen Radew auf einem Briefing in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Gipfel des Verbandes..

14.12.22 18:39 |

Gibt es Umstände, die Politiker zur Regierungsbildung „zwingen“ wüden?

Fast einen Monat nach der Vereidigung der Abgeordneten im 48. Parlament wird Bulgarien noch immer von einer vom Präsidenten ernannten Übergangsregierung regiert, die nun schon die vierte ist. Staatschef Rumen Radew führt mit den im Parlament..

15.11.22 17:02 |
Galab Donew

Geschäftsführender Premier hält Koalitionsregierung für unvermeidlich

Die Wahlen sind ruhig und transparent verlaufen, es wurden keine nennenswerten Verstöße festgestellt. Die Bürger haben frei ihr Stimmrecht ausgeübt, erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident Galab Donew zu Beginn der Regierungssitzung...

05.10.22 10:54 |
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