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Verfassungsgericht prüft Einspruch von Abgeordneten gegen Verfassungsänderungen

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet. Die Abgeordneten greifen alle..

12.01.24 15:05 |
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