Der Rechtsausschuss hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Justizgesetzes zurückgewiesen. Ohne Debatte wurden die Einwände des Staatsoberhauptes mit 13 Stimmen abgelehnt. Die BSP stimmte dagegen und der Vertreter..
Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete ein Dekret, mit dem er die am 21. Juli 2023 verabschiedeten Änderungen des Justizgesetzes zu einer neuen Diskussion im Parlament zurückgibt. Konkret handelt es sich um die Texte, die vorsehen, dass..
Das Plenum des Obersten Justizrates hat den zweiten Antrag auf vorzeitige Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig angenommen. Beide Anträge wurden von Mitgliedern des staatsanwaltschaftlichen Kollegiums des Rates gestellt. Der..
Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der..
Der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew werde nicht Gegenstand der Gespräche mit der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Covesi während ihres Besuchs in Bulgarien sein, sagte Justizministerin Nadezhda Jordanowa. Sie stellte klar, dass..
Der parlamentarische Rechtsausschuss hat die Änderungen des Justizgesetzes in erster Lesung angenommen. Sie sehen die Schließung des Fachgerichts und der Spezialisierten Staatsanwaltschaft vor. Vertreter der BSP, der Partei „Es gibt ein solches Volk“,..
