Die Diskussion im Europäischen Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien, die vor dem Hintergrund anhaltender Antiregierungsproteste in Sofia stattfand, verlief bei lauem Interesse seitens der Europaabgeordneten . Am 1. Oktober dieses..
Mit 35 Stimmen, 30 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz im Europäischen Parlament einen Resolutionsentwurf zu Bulgarien angenommen. Er fordert die Europäische Kommission nachdrücklich..
Premier Bojko Borissow erklärte, der gestrige Bericht über die Rechtsstaatlichkeit für Bulgarien sei objektiv. Dies gab unsere Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel bekannt. Kurz vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und..
Bulgarien hat Probleme in zwei Bereichen - der Justiz und den Medien, heißt es im ersten Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern. Das Dokument äußert sich besorgt über die Korruptionsbekämpfung in..
Die Anführer der Antiregierungsproteste in Sofia haben an alle 705 Europaabgeordnete E-Mails anlässlich der für den 5. Oktober angesetzten Debatte des Europaparlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gesandt, informierte der BNR. In der..
Wahlmanipulation und Verteilung der letzten „Portionen“ durch die Regierung seien das Ziel der Novellen zum Wahlgese tz, glaubt der Präsident Rumen Radew. Aus diesem Grund hat er ein Veto eingelegt. Bezüglich der gewaltsamen Entfernung der..
Der Eingriff des Staates, weil jemand seine politische Überzeugung geäußert hat, ist ein Verbrechen . Das Gefühl der fehlenden Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit von Privateigentum wächst, heißt es in der offiziellen Position des Verbandes des..
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Krassimira Filipowa gab bekannt, dass die Sitzung der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) im Europäischen Parlament von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew im..
Rund 700 Staatsanwälte und Ermittler beteiligen sich in der Residenz „Bojana“ in Sofia an einer nationalen Beratung zum Thema „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Hinblick einer Bewältigung der Risiken vor der..
700 Staatsanwälte und Ermittler werden sich am Montag zu einer nationalen Konferenz treffen, um das Thema „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Hinblick einer Bewältigung der Risiken vor der Obrigkeit des..
