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Abstimmung über Misstrauensvotum erneut fehlgeschlagen

Das Parlament konnte erneut kein Quorum erzielen, weshalb die nächste Sitzung für den 22. November angesetzt wurde. Bis dahin wird die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Nikolaj Denkow zum Thema nationale..

17.11.23 12:26 |
Deljan Peewski

GERB und DPS: Minister sollten vor zuständigen Parlamentsausschüssen regelmäßig Rechenschaft ablegen

Das Parlament nahm heute wieder seine Arbeit auf. Die Abgeordneten setzten die Mandate von 5 ihrer Kollegen aus, die wegen ihrer Wahl in kommunale Ämter oder aus persönlichen Gründen zurückgetreten waren. Diese EU- und NATO-orientierte Regierung..

09.11.23 10:59 |

GERB erörtert eventuelle Kündigung ihrer Unterstützung für die Regierung

Die GERB-Partei erörtert heute auf einem Nationalrat die Ergebnisse der Kommunalwahlen und ob sie an ihrer Unterstützung für die Regierung von Nikolaj Denkow festhält. Der Parteivorsitzende Bojko Borissow hat den lokalen Strukturen den Auftrag..

08.11.23 08:30 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Wir haben jetzt einen neuen Zusammenschluss - der Parteien, die Russland unterstützen

Die Ergebnisse dieser Kommunalwahlen haben gezeigt, dass es bereits einen neuen Zusammenschluss gibt- von "Parteien, die Russland und Putin unterstützen. Das sind PP-DB und „Wasraschdane“, erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow während einer..

05.11.23 22:59 |
 Bojko Borissow

GERB-Vorsitzender Bojko Borissow mit erstem Kommentar nach den Wahlen

„Der beste Weg, Sofia zurückzuerobern, ist, es zu verlieren. Jetzt müssen wir es vor den Rettern retten - ich kenne diese Leute, sie können nicht arbeiten, weil sie faul sind.“ Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in seinem ersten Kommentar..

31.10.23 17:53 |
 Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia

Geldwäscheverfahren gegen Bojko Borissow wurde eingestellt

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia hat die als „Barcelonagate“ bekannten Ermittlungen gegen den ehemaligen Premierminister Bojko Borissow mangels Beweisen für ein Verbrechen eingestellt.  Die Ermittlungen wurden vor drei Jahren wegen des..

17.10.23 17:57 |
Deljan Peewski

DPS will keine Ministersessel

Die DPS wolle keine Minister im rotierenden Kabinett haben. Das erklärte der Abgeordnete Deljan Peewski in Reaktion auf die Äußerung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow, dass die DPS eigene Vertreter für die Regierung nominieren könne, falls diese..

06.10.23 11:57 |
Kornelia Ninowa

BSP schließt sich dem Misstrauensvotum gegen die Regierung an

Die BSP werde das Misstrauensvotum gegen die Regierung für ihre Politik im Bereich „Energie“ unterstützen. Das sagte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa im Parlament. Die Entscheidung wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands..

05.10.23 11:53 |
Bojko Borissow

Parlamentarischer Ausschuss wird EU-Mittel für Energiewende überwachen

Der Unterausschuss für die Kontrolle der EU-Gelder soll zu einem Ausschuss werden. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow im Parlament.  Gemeinsam mit der DPS wollen sie, dass der künftige Parlamentsausschuss alles prüft, was mit den von..

28.09.23 11:42 |

Bojko Borissow droht mit Stabilität der Regierung

Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, stellte die Frage der Stabilität der Regierung in Frage, sollte die Koalition PP-DB bei den Kommunalwahlen den GERB-Kandidaten nicht unterstützen, wenn es zu einer Stichwahl in Sofia kommen sollte. Anlass für..

26.09.23 13:44 |
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