Das Parlament lehnte den von der BSP eingebrachten Antrag auf Änderung des Arbeitsgesetzes ab, der vorsah, den Mindestlohn ab dem 1. Juli 2023 statt ab dem 1. Januar 2024 für einen Zeitraum von 12 Monaten auf 50 Prozent des durchschnittlichen..
Ohne Debatte und mit der vollen Einstimmigkeit von 210 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung hat das Parlament endgültig Änderungen der Strafprozessordnung angenommen, die einen Mechanismus für Ermittlungen gegen den..
Seitens der GERB besteht der Wunsch, in der Regierung mit der zweiten Amtszeit noch mehr Minister mit einzubeziehen, aber wir haben bestimmte Regeln. Das erklärte im Parlament Akademiemitglied Nikolaj Denkow von der Koalition „Wir setzen die..
Bulgarien habe eine proeuropäische Regierung nötig und die aktuelle Formel für ein Expertenkabinett sei gut , sagte nach dem Gespräch mit Maria Gabriel der DPS-Vorsitzende Mustafa Karadai. Die DPS sei eine Partei mit Selbstbewusstsein und verfüge..
Das Verfassungsgericht hat den Antrag der Abgeordneten der BSP und Wasrazhdane abgelehnt, die Entscheidung des 48. Parlaments, Verhandlungen über den Bau eines neuen Reaktors im Kernkraftwerk Kosloduj nach der AP 1000-Technologie aufzunehmen, für..
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa hat im Parlament um die Unterstützung der bulgarischen Bürger für ein Referendum gegen die „Gender-Ideologie“ angehalten. Anlass für die Erklärung ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einführung..
"Wir werden keine von GERB oder einer anderen politischen Kraft vorgeschlagene Regierung unterstützen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Wasrazhdane“, Zontscho Ganew, im Parlament. Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow..
GERB werde keine Koalition mit der BSP und der DSP eingehen , sondern Unterstützung bei den anderen Parteien suchen, um eine Regierung aus Persönlichkeiten zusammenzustellen, erklärte der GERB-Vorsitzende heute Morgen im Parlament. GERB wolle ein..
Ab heute werde die Koalition GERB-SDS Verhandlungen mit anderen Parteien aufgrund der ernsthaften Vorbehalte gegenüber dem Programm der Koalition „Wir setzten die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien (PP-DB) aufnehmen, gab der Vorsitzende von..
Die BSP wird den Haushaltsentwurf der Übergangsregierung nicht unterstützen. Das kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an. Ihrer Meinung nach ist der vorgeschlagene Finanzrahmen unsozial, da er ungerechtfertigte Ausgaben und zu niedrige..
