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от 09.00 часа

Gesetzentwurf über Bekämpfung von Korruption unter hohen Beamten

Die Übergangsregierung billigte einen vom Justizministerium vorbereiteten Gesetzentwurf über die Bekämpfung der Korruption unter hohen Staatsbeamten. Der amtierende Justizminister Krum Sarkow gab auf einem Briefing im Ministerrat bekannt, dass heute..

26.10.22 13:04 |

Bezirksstaatsanwaltschaften gründen Gruppen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität

In allen Bezirksstaatsanwaltschaften sollen Gruppen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingerichtet werden, teilte das Pressezentrum der Staatsanwaltschaft mit. Vor der Nationalen Konferenz „Aktivierung und organisatorische Maßnahmen der..

26.10.22 12:25 |

Regierung mit GERB und DPS kommt für Demokratisches Bulgarien nicht in Frage

"Demokratisches Bulgarien" werde sich nicht an einer Regierung mit GERB und DPS beteiligen. Eine solche Leitug des Landes sei unmöglich, da sie die Menschen auf die Straße treiben würde. Es wäre ein Rezept zur Destabilisierung des Landes. Eine solche..

03.10.22 18:51 |
Ramadan Atalaj

Bulgarien importiert teures russisches Gas über Zwischenhändler

Der Abgeordnete der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Ramadan Atalaj hat die Regierung der Korruption beim Kauf von Erdgas beschuldigt. Er sagte der Tageszeitung „24 Stunden“, dass der Bericht des Parlamentsausschusses, der die Kündigung des..

25.07.22 11:37 |

Korruption in höheren Machtetagen wird nicht untersucht und geahndet

Das wahre Bild der Korruption auf den höchsten Etagen der Macht bleibt verborgen. Die Strafverfahren spiegeln nicht den wahren Stand der Korruption im öffentlichen Sektor auf hoher Ebene wider, stellt der heute vorgelegte Jahresbericht des..

19.07.22 18:09 |

Konsultationen beim Präsidenten vor drittem Sondierungsmandat: BSP

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa bestätigte gegenüber Präsident Rumen Radew die Bereitschaft ihrer Partei, eine Regierung aufzustellen, falls sie das dritte Sondierungsmandat erhält.  -  Konsultationen beim Präsidenten vor drittem..

15.07.22 14:05 |

Europäische Kommission fordert rechtskräftige Urteile für Korruption in hohen Machtetagen

Die Europäische Kommission erwartet von Bulgarien rechtskräftige Urteile in Korruptionsfällen auf den höheren Etagen der Macht, lautet eine der Empfehlungen an Bulgarien im diesjährigen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern.  Brüssel..

13.07.22 16:19 |

Die politische Instabilität verschlechtert das Investitionsumfeld in Bulgarien

Die bulgarische Regierung ist nach einem Misstrauensvotum vor einer Woche offiziell zurückgetreten. Das Motiv der größten parlamentarischen Oppositionspartei GERB, die den Antrag eingebracht hatte, war „das Versagen des Kabinetts im Bereich der..

28.06.22 14:46 |

„Wir setzen die Veränderung fort“ versucht, Parlamentsmehrheit zu sichern

Die Partei „Wir setzen die Veränderung“ habe einen Teil der erforderlichen Abgeordneten gefunden, um nach dem Ausstieg von „Es gibt ein solches Volk“ aus der Regierungskoalition eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Das gab auf einer Pressekonferenz in..

13.06.22 15:34 |
Kiril Petkow

„Wir setzen die Veränderung fort“ von „Renew Europe“ zur Mitgliedschaft eingeladen

Premier Kiril Petkow bestätigte, dass die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ von der Fraktion „Renew Europe“ eine „warme Einladung“ erhalten habe, sich den europäischen Liberalen anzuschließen. Bulgariens größte Parlamentspartei wird auf einer..

30.05.22 19:05 |
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