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Übergangsregierung sucht Dialog mit Nahrungsmittelketten

Eine nationale Koordinierungsstelle soll die Lebensmittelpreise überwachen und kontrollieren. Eine entsprechende Anordnung wurde heute vom amtierenden Ministerpräsidenten Galab Donew unterzeichnet. Der Anstieg der Lebensmittelpreise sei für einen..

01.03.23 16:53 |
Rossen Christow

Ausrüstung des KKW „Belene“ kann nicht ohne Parlamentsbeschluss der Ukraine zur Verfügung gestellt werden

Energieminister Rossen Christow dementierte die in Medien verbreitete Information, wonach Bulgarien der Ukraine die Ausrüstung des KKW „Belene“ überlassen werde und bezeichnete sie als Spekulation. In einer Erklärung des Energieministeriums heißt es,..

01.03.23 10:07 |

Präsident Rumen Radew ist kategorisch gegen Waffenlieferungen in die Ukraine

Die Übergangsregierung Bulgariens hat einen Beschluss der 48. Volksversammlung umgesetzt, Militärhilfe an die Ukraine zu senden. Nach den Worten von Präsident Rumen Radew haben die Volksvertreter mit ihren Entscheidungen nicht den Erwartungen der..

14.02.23 14:10 |

Regierung genehmigt 44,84 Mio. Euro für Parlamentswahlen am 2. April

Die Übergangsregierung genehmigte die Ausgaben für die Vorbereitung und Durchführung der vorgezonenen Parlamentswahlen am 2. April. Die bewilligten Mittel belaufen sich auf 44,84 Mio. Euro. Damit sollen unter anderem die notwendigen Wahlunterlagen und..

03.02.23 17:23 |

Neue Übergangsregierung offiziell im Amt

Die zweite Übergangsregierung mit Galab Donew an der Spitze trat offiziell ihr Amt an. Staatspräsident Rumen Radew umriss bei einem offiziellen Festakt im Präsidium die Aufgaben und Prioritäten der Übergangsregierung. Die Hauptaufgabe des von Radew..

03.02.23 15:12 |

Präsident stellt Prioritäten der neuen Übergangsregierung vor

Das Staatsoberhaupt Rumen Radew will heute die Aufgaben und Prioritäten der neuen Übergangsregierung vorstellen. Heute soll auch die erste Kabinettssitzung stattfinden, bei der der Haushaltsplan für die Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahlen..

03.02.23 07:15 |

Parlament erwartet vom neuen Kabinett faire Wahlen und keine Kursänderung

Die Parlamentsfraktionen haben keine hohen Erwartungen an das neue Kabinett, in dem es nur einen Ministerwechsel gibt, stellen aber eigene Forderungen. Laut dem Ko-Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, muss die..

02.02.23 13:57 |
Staatspräsident Rumen Radew

Bisherige Übergangsregierung von Präsident Radew bestätigt

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ernannte die neue Übergangsregierung, löste das Parlament auf und setzte die vorgezogenen Parlamentswahlen für den 2. April an. An der Spitze des Kabinetts bleibt Galab Donew, dessen Arbeit von den Ministern..

02.02.23 09:47 |
Galab Donew

Übergangsregierung tritt zum letzten Mal zusammen

„Der Staat ist nicht für den privaten Gebrauch da, sondern für die Menschen. Bei all unseren Handlungen haben wir uns von der Verfassung, den Gesetzen und den Interessen der bulgarischen Bürger leiten lassen.“ Das erklärte Premierminister Galab Donew..

01.02.23 13:15 |
Emil Detschew

Ausbleibende Novellen zum Justizgesetz können Bulgarien teuer z stehen kommen

Unser Land könnte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans Hunderte von Millionen Euro verlieren, falls das Gesetz über die Justiz bis Juni dieses Jahres nicht geändert werden sollte, warnte der stellvertretende Justizminister Emil Detschew..

01.02.23 11:35 |
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