Das erklärte Präsident Rumen Radew vor Journalisten in Tirana, wo er am EU-Westbalkan-Gipfel teilnahm. Radew bestätigte, dass unser Land weiterhin auf allen Ebenen der Diplomatie an der Frage unserer Mitgliedschaft arbeitete und appellierte..
„Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es keine Regierung um jeden Preis geben darf, die das Produkt von Hinterzimmern und prinzipienlosen Deals ist. Ich bestehe jedoch darauf, dass alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung voll ausgeschöpft werden“,..
Die Institutionen sollten bei der Verbrechensbekämpfung zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig die Schuld geben. Das forderte der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf dem Forum „Justiz der Zukunft – Staatsanwälte und Studenten sprechen über Recht“..
Die BSP stoppt die Verhandlungen mit „Wir setzen die Veränderung fort“ über ein neues Kabinett, nachdem der zurückgetretene Premier Kiril Petkow beschlossen hat, 70 russische Diplomaten des Landes zu verweisen . Die Entscheidung zur..
Vor dem Präsidentschaftsgebäude im Zentrum von Sofia findet ein Protest unter dem Motto „Marsch für ein europäisches Bulgarien – zum Schutz des Parlamentarismus und der Demokratie“ statt. Der Protest wurde von der Bürgerinitiative..
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Covesi trifft heute auf Einladung des Premierministers Kyrill Petkow in Bulgarien ein. Zu den Gesprächsthemen gehören die Prioritäten der Regierung bei der Bekämpfung der Korruption und die Justizreform...
Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für..
„Es gibt keine Möglichkeit, die europäischen Institutionen zu täuschen“, sagte Premierminister Kyrill Petkow bei der Anhörung in der Kommission zur Überwachung der Demokratie im Europäischen Parlament LIBE . Es sei allen klar, dass die bulgarische..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew wurde eingeladen, an einer Anhörung im Europäischen Parlament teilzunehmen, die von der LIBE-Überwachungsgruppe, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, organisiert wird. Das Treffen findet am..
„Generalstaatsanwalt Iwan Geschew muss zurücktreten und die Verantwortung für seine Taten übernehmen“, forderte die Fraktion der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ in einer Stellungnahme. Als Gründe werden das Fehlen von Mechanismen..
