Nach einer fünfstündigen Sitzung hob das Oberste Verwaltungsgericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, die maschinelle Stimmabgabe zu verbieten, die am Vorabend der Kommunalwahlen getroffen worden war. Somit können die Bürger im zweiten..
Der Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow hat für heute eine Sitzung des zeitweiligen parlamentarischen Ausschusses einberufen, der alle Fakten und Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der maschinellen Stimmabgabe untersuchen soll. Die..
Am 13. Oktober werden die Abgeordneten über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Nikolaj Denkow abstimmen, kündigte nach einer vierstündigen Debatte im Parlament der Parlamentspräsidenten Rossen Zheljaskow an. Damit der Antrag angenommen..
Die Abgeordneten Bojko Borissow, Kiril Petkow, Deljan Peewski und Iwajlo Mirtchew haben bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag eingereicht, um die Eigentumsverhältnisse der Kirche „Heiliger Nikolaj“ in Sofia, die auch als russische Kirche bekannt ist,..
Die Abgeordneten kehren heute, am 1. September, nach ihrer Sommerpause ins Parlament zurück. Offiziell sollte das am 7. September geschehen, doch aufgrund der vielen angesammelten Aufgaben wurde beschlossen, die Ferien vorzeitig zu beenden. Zu den..
Handlungen, die auf Erniedrigung und Verletzung der Menschenwürde abzielen, müssen dringend kriminalisiert werden, forderte der Anwalt Michail Ekimdzhiew im BNT. Inzwischen haben die Abgeordneten wegen des schwer mißhandelten und entstellten..
Als Fehlstart und Kompromittierung der Idee einer Verfassungsreform bezeichnete die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa den Vorschlag der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), den 24. Mai, Tag des bulgarischen..
Mitglieder der Gewerkschaft KNSB vor dem offiziellen Diensteingang des Parlaments protestiert. Unter dem Motto „Für gerechte Einkommen im Haushalt 2023“ bestehen die Demonstranten auf Treffen mit Abgeordneten, um ihre Forderungen zum Haushaltsprojekt für..
Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB)..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Mechanismus zur Ermittlung des Generalstaatsanwalts angenommen. Der Gesetzentwurf wurde mit 191 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 33 Stimmenthaltungen gebilligt. Er sieht die..
