Bojko Noew, ehemaliger Verteidigungsminister und Botschafter Bulgariens in der NATO, forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich seine Auslegung der Immunität des Staatspräsidenten bekanntzugeben. „Falls die Immunität der Präsidenteninstitution so..
"Sie erwarten wahrscheinlich nach der Erklärung des Herrn Präsident vor einiger Zeit eine Spiegelreaktion. Es wird keine Spiegelreaktion geben!". Das sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tomislaw Dontschew in Bezug auf die Ansprache an die..
„Der "Vereiniger der Nation" erlaubte sich erneut, die Unabhängigkeit der Justiz zu verletzen und harten Druck auf die Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien auszuüben. Mit dieser Aktion hat Radew gegen die bulgarische Verfassung verstoßen, die..
"Die Entscheidung der Regierungspartei, eine Kundgebung in ihrer Unterstützung zur gleichen Zeit und in der Nähe des Bürgerprotests zu organisieren, war eine absichtliche Provokation für den bürgerlichen Frieden", sagte Staatspräsident Rumen Radew..
„Wir können unsere Anhänger nicht mehr zurückhalten, weil sie der bulgarische Staatspräsident beleidigt hat“, schrieb der GERB-Abgeordnete Toma Bikow in einer Erklärung im Namen seiner Partei. Er unterstreicht, dass die Protestaktion nicht gegen..
„Der Personenschutz seitens des Nationalen Wachschutzes für Ahmed Dogan und den Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Deljan Peewski wird aufgehoben“, kündigte Ministerpräsident Bojko Borissow auf einer Sonderpressekonferenz an. „Wir..
Die Unlust der Staatsanwaltschaft, die zahlreichen auffälligen Skandale und Signale für große Korruption und Raub von staatlicher Geldern zu sehen, verrät eines: Angst und Abhängigkeiten. Dies sagte Staatspräsident Rumen Radew während eines Besuchs..
„Es ist sehr wichtig, dass wir die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, unsere Ziele und Ambitionen und über die Mechanismen und Ressourcen zu ihrer Verwirklichung erneuern“, sagt der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew auf einer..
Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow gab am Mittwoch dieser Woche eine außerordentliche Pressekonferenz anlässlich der jüngsten Veröffentlichungen von kompromittierenden Fotos und Audiodaten, die ihn betreffen. „Meine Gegner wollen eine..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew wird gegen die Novellen zum Politzeigesetz ein partielles Veto einlegen. Die Veränderungen sehen die Einrichtung einer neuen Direktion vor, die praktisch die gleichen Funktionen, wie der Nationale..
