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Verteidigungsminister fordert vereinfachte Prozeduren für Waffenkauf

Ein schnelles Eingreifbataillon aus 1.000 Militärangehörigen will die Regierung aufstellen , kündigte Verteidigungsminister Stefan Janew im Parlament an. Damit werde das Land die NATO-Beschlüsse zur Stärkung der Ostflanke  umsetzen und der Forderung der..

27.01.22 10:51 |

Vizepremier soll für Bekämpfung häuslicher Gewalt zuständig sein

Häusliche Gewalt ist sowohl weltweit als auch für die bulgarische Gesellschaft ein äußerst ernstzunehmendes Problem, das oft innerhalb der Familie bleibt. Die Verschärfung dieses Problems, insbesondere im Zusammenhang mit der Pandemie, rückt die Frage..

17.01.22 17:36 |

Geplante Reform in Polizeistrukturen bereitet Strafverfolgungsbehörden Sorgen

Die größte Polizeigewerkschaft (SFSMVR) äußerte sich besorgt über eine geplante Reform der Struktur des Innenministeriums, geht aus einer Meldung der Gewerkschaft an die Medien hervor. Die Regierung hatte die Idee zur Diskussion aufgeworfen, die..

17.01.22 10:27 |

Epidemische Maßnahmen hängen von der Auslastung der Intensivbetten ab

Laut dem vom Kabinett vorgelegten neuen Covid-Plan werden Unternehmen und Schulen bei einer Auslastung von 80% der Intensivbetten schließen. Dem Plan zufolge ist Bulgarien in 6 Bezirke unterteilt, die überwacht werden. Die Karte mit den sechs..

13.01.22 18:32 |

Staatshaushalt für 2021 soll bis März gültig sein

Die Abgeordneten haben die Gültigkeit für denen Staatshaushalt für das letzte Jahr bis Ende März verlängert. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung von der regierenden Vier-Parteien-Koalition verabschiedet. Die Oppositionsparteien GERB und DPS..

12.01.22 13:12 |

Kyrill Petkov: Regierung wird sich für schnelle Fortschritte bei den Verhandlungen mit Nordmazedonien einsetzen

In einer Videoansprache bezeichnete Premierminister Kyrill Petkow die gestrige Sitzung der Nationalen Sicherheitsrates beim Präsidenten als eine zeitgemäße und nützliche Diskussion, ließ der Pressedienst der Regierung mitteilen. Es habe sich gezeigt,..

11.01.22 19:37 |

GERB: Regierung und Parlament stehen unter Anweisung der Präsidentschaft

Das Nachbarschaftsabkommen mit Nordmazedonien sei in allen Bereichen so präzise und klar, dass es von beiden Seiten einfach umgesetzt werden müsse. Der Nationale Sicherheitsbeirat war unnötig und habe lediglich das totale Chaos im Staat deutlich gemacht,..

11.01.22 13:16 |

Bulgarien beginnt 2022 ohne verabschiedeten Haushalt

Bulgarien beginnt das neue Jahr 2022 ohne einen vom Parlament verabschiedeten Haushalt, was in der jüngeren Geschichte des Landes ein Präzedenzfall ist. Laut Prognosedaten hatte die Staatskasse Ende Dezember 2021 ein Defizit von vier Milliarden..

01.01.22 12:24 |
Kiril Petkow

Regierung stellt zusätzliche Mittel für Strom und Omicron bereit

Das Kabinett muss aufgrund der hohen Strompreise zusätzliche Mittel aus dem Staatshaushalt zur Unterstützung der Unternehmen bereitstellen. Das erklärte Premier Kiril Petkow während der heutigen Regierungssitzung. Die Regierung wird auch ein..

30.12.21 17:39 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Hebt das Strompreismoratoriums auf!

Die Regierung sollte das Moratorium auf den Strompreise für Haushalte sowie auf den Heizungs- und Wasserpreis unverzüglich aufheben und eine angemessene Entschädigung für Unternehmen einführen. Darauf hat der GERB-Vorsitzende und ehemalige..

30.12.21 16:35 |
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