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Gericht will Einwände von Präsidenten gegen Gesundheitsgesetz prüfen

Das Verfassungsgericht gibt dem Antrag des Präsidenten Rumen Radew statt, die Verfassungswidrigkeit von zwei Texten im Gesundheitsgesetz im Zusammenhang mit dem am 14. Mai verhängten epidemiologischen Notstands zu prüfen. Radew stellt die Einführung..

22.05.20 19:26 |
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