Vor der Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung hat Präsident Rumen Radew Konsultationen mit den im Parlament vertretenen politischen Kräften aufgenommen. Er hat zuerst die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ empfangen. Nach..
Der Parlamentsrat konnte noch keine Einigung über das Datum der Präsidentschafts- und der eventuellen vorgezogenen Parlamentswahlen erzielen. Als Stolperstein erwies sich das Problem mit den Wahlgräten, worauf die Vorsitzende der Zentralen..
„Die politische Lage spitzt sich zu, wie auch die Krisen, was ein reguläres Kabinetts mehr denn je erforderlich macht“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew zu Beginn der zweiten Konsultationsrunde mit den Parlamentsparteien zur..
Nahezu 5 Stunden dauerte der heutige Konsultationsrat für Nationale Sicherheit beim Staatspräsidenten Rumen Radew, auf dem die Finanzmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und die Schritte zur Senkung des Migrationsdrucks entlang der Grenze..
„Hunderte bulgarische Staatsbürger wurden auf Ersuchen der Sonderstaatsanwaltschaft und mit Genehmigung des Sondergerichtshofs abgehört.“ Dies sagte der Innenminister der Übergangsregierung Bojko Raschkow im Parlament während einer Anhörung,..
Die GERB-Partei hat sich in Bezug auf die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten an das Verfassungsgericht gewandt, informierte die Vorsitzende der Fraktion GERB-SDS Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament. „Das..
„Wem nutzt der von „Demokratisches Bulgarien“ eingebrachte Gesetzesentwurf zur Einstellung der vom Antimafia-Ausschuss eingeleiteten 700 Antragsverfahren?“ Diese Frage stellte im Facebook die Vorsitzende der Parlamentsfraktion GERB-SDS Dessislawa..
Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von..
Die älteste Abgeordnete des neugewählten Parlaments – Mika Sajkowa eröffnete die Arbeit der 45. Volksversammlung. „ Das Volk hat uns in diesen Saal beordert, damit ein Wandel bewirkt wird und wir die letzten Plätzen innerhalb der..
