Wir haben wichtige Themen wie Rechtsstaat und Obrigkeit des Gesetzes diskutiert, sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew nach seiner Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg. In der Gruppe zur Überwachung von Demokratie und..
Zum ersten Mal nannte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew den DPS-Abgeordneten Deljan Peewski, der aufgrund des Magnitsky-Gesetzes sanktioniert wurde, als eine der Personen, die hinter dem Versuch seiner Suspendierung stehen. Dies geschah vor..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat dem Parlamentspräsidenten Rossen Scheljaskow ein Schreiben zukommen lassen, in dem er darum bittet, von den Abgeordneten zu bestimmten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Korruption auf höchster Ebene und..
Die Abgeordneten versammeln sich heute zu einer außerordentlichen Sitzung, die von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow einberufen wurde. Auf der Tagesordnung steht eine Anhörung der Leiter der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS),..
Der Rat für den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft hat in den letzten vier Monaten mehr als 1.000 Akten geprüft, erklärte Justizminister Krum Sarkow im Parlament. Er wurde von den Abgeordneten auf Antrag der Partei „Wasraschdane“ angehört,..
In der heutigen Sitzung werden die Abgeordneten den geschäftsführenden Justizminister Krum Sarkow zu aktuellen Fragen in der Direktion für bulgarische Staatsbürgerschaft des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Erwerb der bulgarischen..
„Der Vertrag zwischen „Bulgargaz“ und dem türkischen Unternehmen „BOTAŞ“ bezieht sich ausschließlich auf die Reservierung von Terminalkapazitäten und auf das Gastransportnetz. Wir liefern kein russisches Gas im Rahmen dieses Vertrags“, versicherte..
Die BSP fordert eine Anhörung des amtierenden Premierministers Galab Donew im Parlament zum Besuch von Verteidigungsminister Dimitar Stojanow in der Ukraine , um klarzustellen, welchen Auftrag er hatte. Es sei besorgniserregend, dass man von diesem..
Das Parlament wird heute den scheidenden Ministerpräsidenten Kyrill Petkow und den Energieminister Alexander Nikolow über die Lieferung und den Preis von Erdgas anhören. Den Vorschlag zur Anhörung unterbreitete der ehemalige Energieminister Deljan..
In einer geschlossenen Sitzung hat die Volksversammlung den scheidenden Premierminister Kiril Petkow und die Leiter der spezialisierten Sicherheitsdienste im Zusammenhang mit der Abberufung von 70 russischen Diplomaten aus unserem Land..
